Hypo-Lösung ohne Steuergeld?

8. April 2017, 21:58

Bankenabgabe für die Hypo

Durch die Bankenabgabe nimmt die Regierung im Jahr rund 650 Millionen Euro ein. Sie setzt sich aus zwei Abgaben zusammen: Der 2009 beschlossenen Bankenabgabe, die 500 Millionen Euro ausmacht, und der erhöhten Bankenabgabe, die nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank zusätzlich beschlossen worden ist. Sie bringt im Jahr 150 Millionen Euro und ist begrenzt bis 2018. Ein Drittel der Bankenabgabe geht per Gesetz an die Länder, der Rest ist ins Budget geflossen. Wie das Geld verwendet wird, ist nicht festgelegt.

In der Ö1-Sendereihe "Klartext" hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Finanzstaatsselretär der vorigen Regierung und maßgeblicher Finanzverhandler für die neue Regierung, mit einem Vorschlag zur weiteren Finanzierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank aufhorchen lassen: "Ich bin für eine Gegenfinanzierung durch eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, sodass der Finanzsektor in der Endabrechnung diese Kosten auch zahlt." Die erhöhte Bankenabgabe soll demnach zweckgebunden für die Hypo-Alpe-Adria eingesetzt werden, und zwar so, dass der Steuerzahler keine Kosten hat.

Nachgerechnet

Aber, geht das überhaupt? Die Hypo-Alpe-Adria-Bank braucht heuer noch 1,05 Milliarden Euro. Im September hat sie bereits 700 Millionen Euro bekommen. Macht einen Finanzbedarf von 1,7 Milliarden Euro allein heuer. Die erhöhte Bankenabgabe macht 150 Millionen Euro aus. Die Differenz zahlt jedenfalls der Staat mit Steuergeld.

ÖVP-Verhandler Staatssekretär Reinhold Lopatka hat daher, wenn auch zögerlich Zweifel angemeldet, dass die Steuerzahler tatsächlich gar nicht zur Kasse gebeten werden. "Ich halte es für nicht ganz realistisch." Viele Fragen hat Andreas Schieder zudem offen gelassen: Soll nur die erhöhte Bankenabgabe zur Bezahlung der Hypo genommen werden oder die Bankenabgabe insgesamt? Der Unterschied macht einige Millionen aus. Nimmt man die gesamte Bankenabgabe abzüglich des Teils für die Länder, hat man rund 410 Millionen pro Jahr für die Hypo. Allein für den heurigen Finanzbedarf müsste die Regierung also vier Jahre lang die Bankenabgabe ansparen.

Basis für Verhandlungen?

Dazu kommt aber noch der künftige Finanzbedarf. Die EU-Kommission hat bis zu 11,7 Milliarden Euro an möglichen Staatshilfen bewilligt. Diese setzen sich aus Kapital und Liquiditätshilfen zusammen, sind also nicht alles Geld, das in die Hypo fließt.

Es stellt sich auch die Frage, welches Modell einer Abbaubank für die Hypo kommt. Auch da ist im Gespräch, dass die Banken mitzahlen sollen. Freiwillig hält sich ihre Bereitschaft naturgemäß in Grenzen. Ihr Argument: "Warum sollen wir für die Verluste eines Konkurrenten mitzahlen? Im Handel wäre das auch nicht der Fall."

So gesehen stellt sich auch die Frage, inwieweit der Vorschlag von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine Basis für Verhandlungen mit den Banken sein könnte.