Liebscher: Pläne für Hypo bis Mitte November
Ein Thema, das sich die neue Regierung bald vornehmen wird müssen, ist die notverstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria. Noch immer wird an Varianten gerechnet, wie die Republik mit den milliardenschweren maroden und unverkäuflichen Teilen der Bank umgehen soll. Klaus Liebscher, Aufsichtsratschef der Hypo und Leiter der Hypo-Taskforcesagt, bis spätestens Mitte November werden die Modelle vorliegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2013
"Leider länger gedauert"
Ursprünglich wollte Klaus Liebscher schon Anfang Oktober liefern. Dass sich die Lösungsvarianten für die Hypo verzögern, kommentiert er heute so: "Die ganze Angelegenheit hat sich herausgestellt als eine sehr komplexe, daher hat es leider etwas länger gedauert." Liebscher geht nun von einem Termin "spätestens Mitte November" aus. Bis dahin sollen Kanzler, Vizekanzler und Finanzministerin die Modelle auf dem Tisch haben. Das sei notwendig, damit die Hypo auch in den Koalitionsgesprächen behandelt werden kann, sagt Liebscher: "Ich halte das für notwendig, und andererseits habe ich natürlich vor, das den politischen Entscheidungsträgern vorzulegen."
12 bis 19 Milliarden Euro
Inhaltlich bleibt Klaus Liebscher zurückhaltend. Er will sich nicht einmal auf die Zahl der Varianten festlegen, die man durchgerechnet hat. Nur so viel: je nach Variante geht es um 12 bis 19 Milliarden Euro. Dabei habe man zwei Grundideen verfolgt. Zum einen eine Lösung mit privater Beteiligung. Dabei würden sich private Banken an der Bad Bank beteiligen, die dann die schlechten Teile der Hypo verwaltet. Liegt die Privatbeteiligung bei mehr als 50 Prozent, schlägt sich das de facto nicht in den Staatsschulden nieder. Klaus Liebscher steht weiterhin offen dazu, dass er diese Variante bevorzugt.
Staatsschuld oder nicht
Die andere Grundidee ist eine Art Bad Bank, die zur Gänze vom Staat übernommen wird, zwar ohne Banklizenz, aber eben ohne private Beteiligung. Der Nachteil, so Liebscher: Eine derartige Lösung würde voll in die Staatsschuld laut Maastricht-Regel fallen, im Gegensatz zu einer Lösung mit Privatbeteiligung.
Noch unklar ist weiterhin, ob die Banken bereit dazu sind, sich an einer Lösung zu beteiligen. Wie weit die Gespräche mit den Banken bereits gediehen sind, kann und will Liebscher nicht kommentieren. Dafür sei die Regierung zuständig.
Entscheidung im Dezember nötig
Auf die Frage, bis wann die Regierung eine Entscheidung in Sachen Hypo-Alpe-Adria treffen muss, sagt Klaus Liebscher: "Idealerweise bis Ende November, Anfang Dezember, das hängt aber davon ab, welche allfälligen gesetzlichen Regelungen man braucht oder nicht braucht. Also ich bin hier durchaus etwas flexibel."
Die Grundsatzentscheidung, wie es mit der Hypo weitergeht, muss jedenfalls noch im Dezember fallen - denn der Bilanzstichtag für die Hypo ist der 31. Dezember.
