Bad Bank für Hypo: Bitte warten
Nach der Wahl ist vor der Wahl: das gilt zumindest für das Milliarden-Grab Hypo-Alpe Adria. Noch immer ist die Frage offen, wie die Regierung mit den unverkäuflichen Teilen der notverstaatlichten Kärntner Bank umgeht. Zahlreiche Experten und Juristen zerbrechen sich seit Monaten den Kopf darüber. Bis Anfang Oktober sollten die Konzepte am Tisch liegen, doch vorerst heißt es weiter: bitte warten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.10.2013
Lösungsmodelle nicht fertig
Bei der Hypo-Alpe-Adria laufen derzeit die Fäden bei einem Mann zusammen: Klaus Liebscher, Leiter der Hypo-Task Force und Aufsichtsratschef der Hypo. Er soll für die Regierung Modelle ausarbeiten, mit denen das Milliarden-Debakel Hypo-Alpe-Adria möglichst elegant gelöst werden kann. Noch vor einem Monat hat Liebscher angekündigt, spätestens Ende September, Anfang Oktober werde man die Modelle fertig haben. Doch von Liebscher selbst war dazu heute nichts zu erfahren. Das Finanzministerium verweist auf Liebscher. Und von anderen Beteiligten heißt es: das könnte noch länger dauern, denn die Sache sei kompliziert.
Kurz zusammengefasst geht es darum, die schlechten Teile der Hypo in eine Bad Bank auszulagern. Dabei geht es nach unterschiedlichen Szenarien um 15 bis 21 Milliarden Euro.
Das wäre an sich relativ leicht zu bewerkstelligen, hat aber nur einen großen Schönheitsfehler: die Staats-Schulden Österreichs würden schlagartig in die Höhe schnellen. Das war auch der Grund, warum sich Finanzminister Maria Fekter von der ÖVP lange dagegen gewehrt hat.
Beteiligung heimischer Banken?
Jetzt wird versucht, die schlechten Teile so auszulagern, dass sie nicht schuldenwirksam werden, wie das im Fachjargon heißt. Funktionieren kann das nur mit privater Beteiligung. Da denkt Finanzministerin Fekter an die heimischen Banken. Doch ob und wie sich diese an der Hypo Bad-Bank beteiligen, ist nach wie vor ungeklärt.
Insider glauben daher nicht, dass es bei der Hypo rasch eine Lösung geben wird. Gut möglich, dass es bis Ende November, Anfang Dezember dauert. Denn eines ist klar: welches Modell auch immer zum Zug kommt: die nächste Regierung wird es vor den Wählern verantworten müssen.
