EU billigt offiziell Hypo-Plan
Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Diskussionen nun doch grünes Licht für den Hypo-Restrukturierungs-und Abwicklungsplan gegeben. Konkret wird für den Verkauf der Balkan-Töchter ein Aufschub bis Mitte 2015 gegeben, ursprünglich wäre die Frist Ende 2013 abgelaufen. Außerdem segnete die Kommission die bisher gewährten Staatsbeihilfen und auch mögliche noch erforderliche Unterstützungen ab.
8. April 2017, 21:58
(c) Eggenberger, APA
Mittagsjournal, 3.9.2013
Michael Csoklich, Paul Schiefer, Cornelia Vospernik
Geringste Kosten für Steuerzahler
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia teilte am Dienstag in Brüssel mit, dass die "geordnete Abwicklung" der österreichischen Hypo Group Alpe Adria genehmigt worden sei. Almunia erklärte, nach langen Diskussionen über ein lebensfähiges Geschäftsmodell für die Hypo sei es nun an der Zeit, "eine Entscheidung zu treffen, die das Kapitel endgültig schließt. Die heutige Entscheidung trägt dazu bei, dass am Markt wieder ein gesunder Wettbewerb hergestellt wird und stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden".
Laut dem Abwicklungsplan werden die marktfähigen Teile der Bank verkauft, während die restlichen Teile "in einem geordneten Prozess abgewickelt werden". Ein Kaufvertrag für die österreichische Tochtergesellschaft sei bereits im Mai unterzeichnet worden, das Netzwerk der südosteuropäischen Banken soll spätestens bis 30. Juni 2015 verkauft werden, teilt die Kommission mit.
Beschränkungen für Neugeschäft
Für die Zeit bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses habe Österreich eine Reihe von Beschränkungen für das Neugeschäft, vor allem in Bezug auf die Risikokontrolle, zugesagt und damit gewährleistet, dass die Chancen für einen Verkauf der Tochtergesellschaften weiter steigen und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.
Mit der Genehmigung des Plans werde "eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor" seit Beginn der Krise abgeschlossen. Die erste Beihilfe hatte die Hypo bereits im Dezember 2008 von der Republik Österreich erhalten. Seitdem wurde eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten der Bank getroffen. Insgesamt hat die Hypo laut EU-Kommission 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Millionen in Form von Assetgarantien und 1,35 Milliarden in Form von Refinanzierungsgarantien erhalten. (Text: APA, Red.)
Elf Milliarden Gesamtkosten
Im Sanierungsplan wird durchgerechnet, wie viel die Hypo bis zum Jahr 2017 noch kosten könnte. Die EU-Kommission gibt damit einen Rahmen vor, den die Regierung ausschöpfen kann, aber nicht muss. Im Extremfall könnte die Republik noch einmal knapp fünfeinhalb Milliarden Euro in die Hypo einzahlen, dazu kommen noch einmal über drei Milliarden Euro an Haftungen. Macht zusammen mit dem was schon in die Hypo geflossen ist, elf Milliarden Euro.
"Reiner Wein" über "teure Veranstaltung"
Hypo-Aufsichtsratschef und Leiter der Hypo-Task-Force, Klaus Liebscher: "Es ist zweifelsohne eine teure Veranstaltung." Und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder: "Es geht darum Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken." Man werde jetzt alles daran setzen, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Ohne Notverstaatlichung wäre es aber noch teuer geworden. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte dem ORF kein Interview geben. Man habe das bestmögliche Ergebnis mit der EU erreicht.
