Hypo: Zukunft ungewiss
Spätestens seit Dezember 2009 hat der Fall Hypo Alpe Adria Group einen Fixplatz auf der Tagesordnung der Regierung. Die jüngste Bilanz des Instituts unterstreicht das eindrucksvoll - das Minus für das erste Halbjahr liegt bei 860 Millionen Euro. Ohne Staatsstütze wäre das Konstrukt schon längst zusammengebrochen. Die Zukunft ist ungewiss.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.8.2013
Was sich rund um die notverstaatlichte Hypo abspielt, das bezeichnen nicht nur Spitzenbanker als Wahnsinn. Das Institut selbst und die Politik versuchen derweil mit der EU einen Kompromiss zu finden, um die Causa irgendwie zu Ende zu bringen. Die Frage an ORF-Wirtschaftsredakteur Volker Obermayr - ist die Hypo überhaupt noch zu retten?
Zumindest wird nicht viel übrig bleiben - das Österreich Geschäft, das positiv bilanziert, das ist schon an eine indische Gruppe verkauft. Gut 65 Millionen hat das eingebracht, die Hälfte des Buchwertes. Um vieles schwieriger wird es mit den großen Brocken unter dem Dach der Zentrale in Klagenfurt - das Italiengeschäft ist ein finanzielles Desaster und auch beim besten Willen kann die Tochter nicht mehr so herausgeputzt werden, dass sie für einen Käufer als attraktiv gelten kann - noch dazu in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Bleibt noch das Geschäft auf dem Balkan. Da belasten hohe Rückstellungen für so genannte faule Kredite die Bilanz. Und gleichsam zum Drüberstreuen gibt es auch noch um milliardenschwere Rechtsstreitigkeiten mit der ehemaligen Mutter Bayerische Landesbank.
Welche Rettungsmaßnahme für das Institut bietet sich nun an, damit wenigstens noch irgendetwas verwertet werden kann?
Immer wieder in Spiel gebracht wird eine so genannte Bad Bank, eine Abwicklungseinheit, in der alle unsicheren Geschäfte gebündelt sind. Das wollte der ehemalige Aufsichtsratschef Johannes Dietz wie noch Vorstandschef Gottwald Kranebitter und auch der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher. Da legt sich aber die Politik quer - vor allem in Person von Finanzministerin Maria Fekter. Denn eine solche Bad Bank wäre Budgetwirksam und würde somit die Staatsverschuldung in die Höhe schnalzen lassen. Außerdem sind weitere rechtliche Probleme mit der Ex Mutter in München nicht ausgeschlossen. Vom Tisch ist - zumindest vorerst - ein Bad Bank Modell an dem sich andere österreichische Banken beteiligen, um die Belastung für das Budget in Grenzen zu halten. Faktum ist - schaut man sich die Bilanz der Hypo genau an, dann sind zwei Drittel des Bestandes ein Fall für die Abwicklung zum Kilopreis.
Noch versucht die Politik eine Lösung mit der Europäischen Union zu finden. Wie könnte diese Lösung aussehen?
Die Regierung will mehr Zeit haben, um doch noch Käufer für die Balkan und Italienteile der Hypo zu finden - verwerten statt abschreiben lautet das Motto. Die EU Kommission will jedenfalls Erfolge sehen und zwar rasch, damit sie den versprochenen und geplanten Staatshilfen zustimmt. Noch im Herbst soll klar sein, ob sich die Kommission in Brüssel auf den Kurs der Regierung einlässt. So oder so - die Bank wird weiter Geld aus dem Budget brauchen. Wie viel ist unklar - das hängt davon ab, ob die Hypo ihre Töchter an den Mann bringt. Experten rechnen damit, dass noch einmal mindestens zwei Milliarden Euro fällig sein werden. Geld, das aus Steuermitteln kommt.
Am Samstag tritt nun Vorstandschef Gottwald Kranebitter ab, vorzeitig und vom Eigentümer genervt. Vor gut drei Jahren hat ihn der damalige Finanzminister Josef Pröll ins Feuer geschickt, nun lässt in Finanzministerin Maria Fekter im Regen stehen - so Kranbitter. Wie fällt die Bilanz seiner Aufräumarbeiten aus?
Gescheitert ist er mit seinem Vorhaben, möglichst viel an Staatshilfen zurück zu überweisen. Zugute halten kann man ihm, dass er die Bank stark verkleinert und Risiken abgebaut hat, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das von der EU Kommission gewünscht war. Deutlich geschrumpft sind unter Kranebitters Leitung auch die Haftungen des Landes Kärnten - von 21 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro. Das entspricht aber noch immer dem siebenfachen eines Jahresbudgets des Landes.
Ist schon absehbar, wer Kranebitter an der Spitze der Hypo nachfolgen wird?
Nein - noch liegt nicht einmal eine Ausschreibung auf dem Tisch. Und selbst wenn dieser Prozess in den nächsten Tagen beginnen sollte - eine Entscheidung wird es sicher erst nach der Nationalratswahl am 29. September geben.