Hypo wird Wahlkampfthema
Die Kärntner Hypo ist nach dem Rücktritt von Vorstandschef Kranebitter endgültig Wahlkampfthema. ÖVP und SPÖ sind in der Defensive, die Opposition wird ihre Finger nicht mehr aus dieser offenen Wunde nehmen. Wobei nur die Grünen beim Hypo-Desaster keine Rolle gespielt haben. BZÖ und FPÖ mit der zu Grabe getragenen FPK im Hintergrund versuchen mit Kunstgriffen mitzunaschen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.7.2013
Eine Analyse von
Schlechte Karten für Fekter
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter wird in Sachen Hypo immer einsilbiger. Wenn sie einmal was sagt, dann kann es vorkommen, dass sie sich binnen einer Stunde selbst widerspricht. So wie gestern: Vor dem Ministerrat noch ahnungslos, wollte Fekter nachher schon seit März gewusst haben, dass Hypo-Chef Kranebitter amtsmüde ist. Private Gründe, sagte Fekter ernsthaft. Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern und sagt auch Hypo-Aufsichtsratspräsident Liebscher, dass die strategischen Differenzen mit Fekter für den Rücktritt Kranebitters maßgeblich waren - wie schon beim Abgang von Johannes Ditz als Aufsichtsratschef. Die Finanzministerin hat drei Monate vor der Wahl ganz schlechte Karten - ist doch wöchentlich mit neuen Schreckensmeldungen zu rechnen, wie viele Milliarden die Kärntner Hypo noch verschlingen wird. Und die SPÖ ist mitgefangen, sie ist in das Handling der Krise von Beginn an eingebunden gewesen.
Orange-blaue Kindesweglegung
Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. Das Finanzloch, das die Hypo gerissen hat, entspreche den Kosten von 122 Eurofightern - spielte Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf ein sehr skandalträchtiges Thema an. Und das ist erst der Anfang. BZÖ und FPÖ wollen da nicht nachstehen - obwohl es maßgebliche Akteure aus ihren Reihen waren, die die Hypo zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Haider, Dörfler, Scheuch & Co. haben der Republik einen Finanz-Skandal der Sonderklasse hinterlassen. Orange und Blau betreiben jetzt Kindesweglegung und schüren Verschwörungstheorien.
Die Notverstaatlichung im Dezember 2009 wäre gar nicht notwendig gewesen, so BZÖ und FPÖ in seltener Eintracht. Denn bei einer Pleite der Hypo hätten die Bayern als Mehrheitseigentümer für die Kreditausfälle haften müssen, nicht das Land Kärnten oder der Bund. Und für die Spareinlagen hätte zuerst der Hypo-Verbund haften müssen und wenn notwendig auch andere Bankenverbände wie Raiffeisen. Deshalb habe der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll - jetzt im Raiffeisenimperium tätig - die Hypo dem Staat umgehängt. Gewagte Thesen. Denn damals, das war mitten in der Finanzkrise, Österreich stand unter Druck der EZB-Spitze und wie Pröll einmal sagte: mit dem Rücken zur Wand. Im Wahlkampf wird simpler argumentiert werden. Und das wird Rot und Schwarz Stimmen kosten. Keine gewagte Prognose.
