Nowotny: "Krisenmodus" für Hypo

Gute Nachrichten hat die Nationalbank für die Konjunktur: Mit der Wirtschaft geht es aufwärts. Nicht kommentieren will sie am liebsten das Desaster um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Die braucht bekanntlich weitere Millionen-Staatshilfen, also Steuergeld.

Mittagsjournal, 30.8.2013

Hypo: Fass ohne Boden

Niemand will derzeit klar sagen, wie viel Steuergeld die Hypo Alpe-Adria-Bank noch verschlingen wird. Rund 3 Milliarden Euro sind es bisher. Allein um den Verlust des ersten Halbjahres abzudecken, muss der Eigentümer, also der Staat, weitere 700 Millionen Euro zuschießen. Angeblich könnte die Hypo heuer noch bis zu 3,5 Milliarden Euro Verlust machen. Diese Summe will auch Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny nicht kommentieren: "Es läuft ja ein Verfahren mit der EU-Wettbewerbskommission. Dieses Verfahren wird wesentlich enthalten, welche Auflagen diese Bank bekommt. Und diese Auflagen werden wieder entscheidend sein für das Ausmaß der Wertberichtigungen". Und damit der Verluste. Diese Auflagen dürften erst nach der Nationalratswahl Ende September bekannt sein. Somit wird vor der Wahl wohl niemand sagen, wie viel Staatshilfe noch notwendig ist.

Hypo unter Beobachtung

Warum nicht längst eine sogenannte "Bad-Bank", die weniger Eigenkapital und damit weniger Steuergeld braucht, gegründet worden ist, begründet Nowotny so: "Es ist keine Kompetenz der Notenbank, sondern eine der Eigentümer. Wobei man dazusagen muss, dass wir dafür in Österreich auch noch gewisse gesetzliche Änderungen brauchen". Und dazu hat sich die Regierung vor der Nationalratswahl nicht durchringen können. Die Nationalbank hat die Hypo mittlerweile auf sogenannten "Krisenmodus" gestellt. "Das heißt, dass wir die Geschehnisse dieser Bank laufend beobachten. Wie entwickelt sich die Eigenkapitalquote, wie entwickelt sich die Liquidität." Wenn die Bank am Jahresende zu wenig Eigenkapital hat, was zu erwarten ist, muss also wieder der Staat mit Steuergeld einspringen. Das aufzutreiben, ist dann aber das Problem der nächsten Regierung.