Hypo Alpe Adria braucht mehr Steuergeld
Während SPÖ und ÖVP an einer neuen Regierung basteln, tut sich ein Finanzloch nach dem anderen auf, nicht nur durch den Kassasturz, der dieser Tage für Aufregung sorgt. Auch die notverstaatliche Kärntner Bank Hypo Alpe Adria braucht wieder Geld, und zwar noch innerhalb der nächsten drei Wochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.11.2013
1 bis 1,3 Milliarden Euro mehr
Die Hypo Alpe Adria segelt dieser Tage hart am Limit. Die Eigenkapitaldecke ist dünn. Schon für die Halbjahresbilanz hat die notverstaatlichte Bank eine Finanzspritze von 700 Millionen Euro gebraucht. Jetzt, wenige Monate später, ist es schon wieder so weit: Bis Ende November braucht die Bank frisches Steuergeld.
Im Finanzministerium bestätigt man den Kapitalbedarf. Die Höhe steht aber noch nicht fest, heißt es. Insider aber bestätigen, dass die Bank bis Jahresende noch einmal 1 bis 1,3 Milliarden Euro brauchen könnte. Es sei denn, die Regierung schafft es, noch heuer eine sogenannte Bad Bank für die Hypo ins Leben zu rufen. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass sich die Hypo kaum oder gar nicht auf die Staatsschulden auswirkt, sondern, es wäre auch "budgetschonend". Denn wenn die schlechten Teile ausgelagert werden, braucht die Hypo weniger Eigenkapital und damit auch weniger Zuschüsse aus Steuergeld.
Kommt Bad Bank?
Bleibt die Frage, warum die Hypo eigentlich schon wieder Geld braucht. Das hängt unter anderem mit den Vorgaben der EU zusammen. Diese hatte im September entschieden, dass das Südosteuropageschäft der Hypo bis spätestens Mitte 2015 verkauft sein muss. Diese Frist drückt den Wert dieser Teile der Bank nach unten. Dazu kommen zusätzliche Kosten in Italien und Vorsorgen für Fremdwährungskredite in Südosteuropa.
Zurück zur Bad Bank: Da will der Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, kommende Woche mehrere Modelle auf den Tisch legen. In einem Interview mit dem ORF-Radio hatte er sich als Frist Mitte November gesetzt, das wäre Ende kommender Woche.
Kosmetik für Staatsschulden
Dem Vernehmen nach sind die Modelle fertig, sie funktionieren aber nur, wenn die Statistik-Behörden mitspielen. Denn eine Bad Bank bei der Hypo dient unter anderem eigentlich der Kosmetik, was die Staatsschulden angeht. Beteiligen sich etwa private Banken zu mehr als fünfzig Prozent an der Bad Bank, erhöht diese die Staatsschulden kaum oder nicht, so hofft die Regierung.
Die Frage ist, ob Eurostat und die Statistik Austria das schlucken, denn die Statistiker sind in den letzten Jahren zunehmend strenger geworden, unter anderem, weil man aus den Budget-Tricksereien in Griechenland gelernt hat.
