SPÖ: Koalition vor Weihnachten, ÖVP zweifelt

8. April 2017, 21:58

Spindelegger: "Das ist dramatisch"

Die Antworten der amtierenden ÖVP-Minister sind gleichlautend. Die Regierungsverhandlungen verlaufen schleppend. "Es geht langsam zäh weiter", sagt Landwirtschaftminister Nikolaus Berlakovich. Und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner antwortet auf die Frage, wie denn die Regierungsverhandlungen so laufen: "Langsam und beschwerlich. Wir wissen alle, dass es Reformen braucht, und da bedarf es noch viel Überzeugungsarbeit bei der SPÖ." Die Steigerungsstufe ist dann noch der Parteichef selbst. Sei es, um Druck gegenüber dem Verhandlungspartner aufzubauen, sei es um der eigenen Partei zu signalisieren, nicht leichtfertig in eine Koalition mit der SPÖ zu gehen - jedenfalls macht ÖVP-Chef Michael Spindelegger deutlich, dass er mit dem Verlauf der Verhandlungen nicht zufrieden ist: "Es ist leider nicht so positiv, weil bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung. Das ist dramatisch." Keine Einigung gebe es bei den Pensionen, bei der Verwaltungsreform, beim Staatsbudget, so Spindelegger: "Ich gehe nur in eine Koalition, wenn klar ist, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass wir einen konsolidierten Haushalt haben. Das ist die Voraussetzung."

Faymann "auf Seite der Optimisten"

Während also für den ÖVP-Chef eine Einigung vor Weihnachten keinesfalls eine ausgemachte Sache zu sein scheint, gibt sich die SPÖ da weiter zuversichtlich. Angefangen von Verteidigungsminister Gerald Klug: "Wir sind auf einem guten Weg." Über Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir von SPÖ-Seite gehen schon davon aus, dass wir vor Weihnachten noch eine Koalitionsvereinbarung zustande bekommen und alle Budgetfragen zu lösen haben, und das werden wir tun." Bis zu Parteichef Werner Faymann selbst, auch wenn es etwa bei Pensionen, Verwaltungsreform und Budget wörtlich "gewaltiger Anstrengungen" bedarf. Faymann: "Ich habe immer gesagt, vor Weihnachten gehe ich davon aus, dass bei gutem Willen auf beiden Seiten wir eine Regierung zustande bringen. Ich sehe das auch weiterhin so."

Doch wie erklärt sich der SPÖ-Chef dann die Diskrepanz zwischen seinem Optimismus und dem Pessimismus des Verhandlungsgegenübers: "Vielleicht ist das eine Frage der inneren Einstellung." Er gehöre jedenfalls auf die optimistische Seite.

Unterstützung erhält der SPÖ-Chef zumindest von einem auf ÖVP-Seite. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädiert dafür, noch vor Weihnachten Klarheit zu schaffen: "Nach Weihnachten wäre es schwierig, neu anzufangen. Ich glaube, es sind alle bemüht, das jetzt zu klären." In Richtung Koalition oder eben nicht, das sei noch offen, fügt Mitterlehner hinzu.