Grüne veröffentlichen Koalitionspapier
Die Koalitionsverhandler schweigen. Aber jetzt ist ein erstes Papier aus den SPÖ-ÖVP-Verhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen: Die Grünen haben es am Vormittag in einer Pressekonferenz vorgelegt. Es sei das Ergebnis der Arbeitsgruppe Energie/Umwelt, und es strotze vor Unverbindlichkeit, sagen die Grünen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
Zwei Seiten
Sie hätten das Papier nicht von roten oder schwarzen Verhandlungen bekommen, sagen die Grünen, sondern von einem "Stakeholder", also einer Institution, vielleicht auch Firma, die offenbar in der österreichischen Energie- oder Umweltszene involviert ist. Das Papier ist, so die Grünen, der Abschlussbericht der Fachverhandler an die Parteispitzen, an die große Endverhandlergruppe, die dann letztlich entscheiden wird, ob eine Koalition zustande kommt oder nicht. Der Grünen schwant übles, wenn sie die - wie sie meinen - "kargen" paar Seiten ansehen. Partei- und Klubchefin Eva Glawischnig: "Das ist das Umwelt- und Energiekapitel, das ist fertig. Wie Sie sehen können, sind das zwei Seiten. Zum Vergleich: Die Deutschen haben allein zu diesem Teil 21 Seiten ausgehandelt. Und was sich in dieser Punktation findet, ist das Schwächste, was wir jemals über Umwelt- und Energieverhandlungen gelesen haben."
"Noch schwächer als bisher"
Es handle sich um inhaltsleere Plattitüden und Stehsätze, klar erkennbar sei die Absicht, im Bereich Energiewende- und Ökostrom massiv auf die Bremse zu steigen. Nicht zu lesen sei vom Kampf gegen den Feinstaub und von der endlich notwendigen Einhaltung der europäischen Naturschutz-Richtlinien, sagt Eva Glawischnig.
SPÖ und ÖVP wollten offenbar Klientelinteressen von Industrie- und Energiekonzernen bedienen. Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner zieht folgende Bilanz über das Papier: "Das ist nochmals ein Rückschritt. Es ist fast nicht zu glauben, dass es noch einmal schwächer sein kann, als wir es in den letzten Jahren hatten. Wir fordern hier massives Nachverhandeln."
Klageantrag gegen Fekter
Neben dem Budgetloch orten die Grünen mittlerweile auch ein "Inhaltsloch" bei Rot-Schwarz. Morgen werden sie übrigens bei der Sondersitzung im Nationalrat den Antrag auf Anklage gegen Finanzministerin Maria Fekter beim Verfassungsgerichtshof erheben. Fekter hat nach Meinung der Grünen die Bundesverfassung und das Bundeshau8shaltsgesetz verletzt. Mehrheit werden sie für diesen Antrag aber wohl keine bekommen.
