Polizisten mit Kameras: Gemischte Reaktionen
Nach den gewalttätigen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende schlägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun vor, Polizisten mit Kameras an Uniformen auszurüsten und noch dieses Jahr einen Pilotversuch zu starten. Vorbild ist das englische Modell: Scotland Yard schickt 500 Beamte in London mit diesen Kameras auf Streife. Die Reaktionen in Österreich auf den Mikl-Leitner-Vorschlag sind unterschiedlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.5.2014
AI dafür
Sehr konkret sind die Pläne noch nicht, und bei Demonstrationen filmen darf die Polizei schon jetzt. Kameras am Körper wären aber neu. Und, geht es nach dem Chef von Amnesty International (AI) Österreich, Heinz Patzelt, auch sinnvoll. "Das schafft einen relativ objektiven Eindruck darüber, was sich im Angesicht eines Beamten abspielt, und worauf er reagiert, wenn er reagieren soll und muss."
Gewerkschaft dagegen
Die Polizeigewerkschaft ärgert sich, von diesem Vorschlag aus den Medien zu erfahren. Und in der Praxis sei das Filmen mit Kamera an der Uniform auch schwer durchführbar, sagt der sozialdemokratische Polizeigewerkschaftsvorsitzende Hermann Greylinger: In Einsätzen wie beim Anlassfall seien die Polizeikräfte mit Schutzschirmen ausgerüstet, die jegliche Aufnahme verhindern. Als er von dem Modellversuch in England gelesen habe, sie ihm klar gewesen, "dass das irgendwann zu uns kommt". Er hätte ihn "gefreut, wenn die Frau Bundesminister zuerst einmal mit der Personalvertretung gesprochen hätte."
Offene Dienstnummer?
Nichts hält Hermann Greylinger auch von der Forderung, dass auf den Uniformen der Beamten die Dienstnummern zu sehen sein sollen: "Jede anonyme Nummer führt zu Untersuchungen, und diese Untersuchungen sind oft langwierig, führen dazu, dass vielleicht Kolleginnen oder Kollegen Nachteile in ihrer Karriere haben, und deswegen wird das entschieden abgelehnt."
Das wiederum lässt Heinz Patzelt von Amnesty International nicht gelten: " Das ist mir schlichtweg nicht nachvollziehbar, weil Dienstnummern erstens eine vertrauliche Information sind, und der Konnex zum persönlichen privaten Namen mit der Dienstnummer für die Öffentlichkeit nicht herstellbar ist. Es geht nicht darum, Beamte zu verunglimpfen, sondern es geht darum in der kritischen Nachevaluation eines Einsatzes konkret an einzelnen Handlungen festmachen zu können. Das kommt mit stark wie eine Ausrede vor."
Weit gediehen ist das Vorhaben ohnehin noch nicht. Wie viele Polizisten mit den Kameras ausgestattet werden sollen, ob die Daten gespeichert werden sollen, und wenn ja, wie lang - das ist alles noch unklar.
Übersicht
- Sicherheit
