Soll die Polizei bei Demonstrationen mitfilmen?
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich heute zu den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei geäußert. Sie fordert im Ö1-Mittagsjournal, dass die Polizei künftig bei Demonstrationen mitfilmen darf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.5.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit Barbara Reichmann
"Alle Vorwürfe prüfen"
Der Polizei wäre es am liebsten, wenn Demonstrationen friedvoll über die Bühne gehen könnten. Leider komme es immer wieder zu aggressiven Handlungen, sagt Mikl-Leitner. Die Polizei sei sehr viel an Aggressivität ausgesetzt. "Deswegen gilt es hier Überlegungen anzustellen, die Polizei mit individueller Videotechnologie auszustatten, damit letztendlich dokumentiert werden kann, warum es zu einem Eskalieren einer Situation kommt."
Vom Vorschlag der Grünen, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei einzuführen, hält Mikl-Leitner nichts. Einzelne Polizisten würden vernadert werden.
Der Polizeieinsatz am Samstag sei professionell vorbereitet worden, sagt die Innenministerin. "Jetzt gilt es alle Vorwürfe im Detail zu prüfen."
