Skandal in Stein: Brandstetter für Reformen

Nach dem Fall von massiver Vernachlässigung eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Stein hat Justizminister Wolfgang Brandstetter erste Konsequenzen gezogen. Drei leitende Justizwachebeamte in Stein sind seit gestern vom Dienst freigestellt. Die Kontrollmaßnahmen und die Berichtspflicht an den Minister wurden verstärkt. Es soll aber auch zu grundlegenden Reformen des Maßnahmenvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher kommen.

Wolfgang Brandstetter

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Morgenjournal, 22.5.2014

Minister Brandstetter im Gespräch mit

Der Maßnahmenvollzug stehe nach dem Vorfall in Stein insgesamt auf dem Prüfstand. Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, psychisch Kranke im Bereich des Strafvollzugs zu betreuen. Man werde sicher auch das Gesundheitsressort einbinden müssen.

Letztlich werde das Geld kosten, aber es gehe hier um Menschenwürde und Grundrechte. Deren Sicherstellung dürfe nicht am Geld scheitern, so der Minister. Psychisch kranke Rechtsbrecher könnten am Ende der Reform also möglicherweise in Heimen oder speziellen Krankenhausabteilungen untergebracht werden.