Strafe für Parlamentsschwänzer:Geteilte Reaktion
Der Vorstoß von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für ein Bußgeld bei unentschuldigtem Fernbleiben von Abgeordneten bei Parlamentssitzungen stößt auf unterschiedliche Reaktionen, auch bei der Opposition.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.5.2014
Strenger sein mit den Abgeordneten?
Lopatka sieht den Auszug der NEOS aus dem Parlament als "kollektive Arbeitsverweigerung" und will 1.000 Euro Strafe für jeden versäumten Sitzungstag eines Abgeordneten. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig hält nichts von Bußgeld und Strafen für Aktionismus: "Politscher Aktionismus muss möglich sein."
Die Wähler sollten entscheiden, ob sie das gut finden, sagt auch Katrin Nachbauer vom Team Stronach - sie hält nichts von Strafen.
Auf die Frage ob es Strafen geben soll, sagt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), man müsse strenger mit den Mandataren sein. Jeder Österreicher, der dem Arbeitsplatz unentschuldigt fernbleibe, habe mit Konsequenzen zu rechnen - das müsse auch für Abgeordnete gelten.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt, sie versperre sich der Debatte über Sanktionen nicht. Man könnte die Geschäftsordnung nach möglichen Punkten durchforsten, wenn die Diskussion über Sanktionen gewünscht ist, mache sie das gerne.
Und auch die NEOS, die mit ihrem Auszug die Diskussion um die Geschäftsordnung angefacht haben, wollen strengere Sanktionen, sagt Klubobmann Mathias Strolz. Und eines möchte er noch klarstellen: Das Ausziehen aus dem Nationalrat sei kein unentschuldigtes Fehlen, man sei ja in der Früh kurz dagewesen. Und auch heute zur Debatte über das Budget wollen die NEOS wieder da sein.
