NEOS-Auszug: Strafen für Parlamentsschwänzer?
Die NEOS blieben dem Nationalrat gestern und heute fern - aus Protest gegen die Informationspolitik der Regierung in Sachen Budget. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka forderte nun, dass Abgeordnete, die unentschuldigt fernbleiben ein Bußgeld zahlen müssen. Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) steht dem offen gegenüber.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.5.2014
1000 Euro pro Fehltag
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht der von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geforderten Einführung eines Bußgeldes für Nationalratsabgeordnete bei unentschuldigter Abwesenheit offen gegenüber. "Es ist immer so: Dort wo es Vorschriften gibt, die sanktionslos bleiben, ist es schwierig." Man könne die Geschäftordnung danach durchforsten, wenn die Diskussion gewünscht ist, mache sie das gerne, so Prammer.
Lopatka hatte die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern für Mandatare gefordert, die Plenar- und Ausschusssitzungen unentschuldigt fernbleiben, und zwar "1000 Euro pro Sitzungstag, den man unetnschuldigt fernbleibt." Anlass ist der Auszug der NEOS bei der seit Mittwoch laufenden Budgetdebatte.
Die NEOS sagen zu ihrem Auszug, es sei eine Gratwanderung, aber in diesem Fall angemessenn. Sie würden das ja nicht jedes halbe Jahr machen.
