Budget im Nationalrat: "Täuschung und Tricks"
Im Nationalrat beginnt heute die dreitägige Debatte ums Budget. Emotional ging gestern Abend der Tag im Parlament mit einer Einwendungsdebatte der Opposition zu Ende. Die Oppositionsparteien wollten verhindern, dass das Budget am Freitag beschlossen wird, weil sie sich von der Regierung getäuscht sehen. Von Täuschungen und Tricksreien war da viel die Rede.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.5.2014
Scharfe Wortwechsel
Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, ist - wie erwartet - gescheitert. Die Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Brief nach Brüssel angekündigten nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.
Für große Empörung sorgte NEOS-Chef Matthias Strolz mit dem Satz "Wer einen Funken Ehr im Leib hat als Abgeordneter sollte diesem Begehren folgen". Die Koalitions-Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wiesen diese Aussage vehement zurück - und kritisierten Strolz für den angekündigten Auszug aus dem Nationalrat in den nächsten beiden Tagen. Dies verstoße gegen die Geschäftsordnung und sei "ehrlich gesagt nur letztklassig", meinte Schieder.
"Trickserei, Verhöhnung"
Schieder sieht "technisch und inhaltlich keinen Grund für eine Rückverweisung". Lopatka bekräftigte seine Darstellung, dass Spindelegger alle Zahlen schon im Budgetausschuss genannt habe. Dies bestritten nicht nur Strolz, sondern auch der Grüne Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek von der FPÖ und Gustav Vetter vom Team Stronach. Strolz warf dem Finanzminister "Verhöhung des Hohen Hauses" und den "Versuch der Trickserei" vor.
Gemeinsamkeit hatte die Opposition auch in Sachen Hypo Alpe Adria gezeigt - mit einem weiteren (dem fünften gemeinsamen und 19. insgesamt) Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Aber auch dieser scheiterte an der Koalitionsmehrheit. Die namentliche Abstimmung ging mit 95 Nein- zu 71 Ja-Stimmen aus. Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag von SPÖ und ÖVP; in diesem Fall wird das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten im Protokoll aufgelistet. Die Opposition wollte eigentlich geheim abstimmen lassen, weil sie damit auf Zustimmung einzelner Koalitions-Abgeordneter gehofft hatte. (Text: APA, Red.)
