Budget: Schlagabtausch mit Opposition
Der Schlagabtausch um das Budget ist im Parlament angekommen. Die Regierungsspitze hat den Vorwurf der Opposition entschieden zurückgewiesen, die vorige Woche nach Brüssel gemeldeten Nachbesserungen geheim gehalten zu haben. Selbstverständlich sei der Budgetausschuss informiert worden, sagt der Finanzminister. Ja, aber erst nachdem der Budget-Brief über die Medien veröffentlicht war und nicht mehr verschwiegen werden konnte, sagen die Grünen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.5.2014
Regierung contra Opposition
Am Budgetbeschluss kommenden Freitag werde nicht gerüttelt, so SPÖ und ÖVP zur Opposition - die das Budget in den Ausschuss rückverweisen wollte. Wegen der Geheimpolitik der Regierung mit den Nachbesserungen. Dazu Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): es stimme nicht, dass die Informationen am Parlament vorbeigegangen seien. Es sei Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss gewesen.
Ja schon, kontert Grünen-Chefin Eva Glawischnig - aber erst nachdem die Medien berichtet haben. Der Finanzminister habe erst dann die Abgeordneten im Ausschuss informiert. Sogar die SPÖ habe dabei mitgespielt. Spindelegger hätte von Anfang an die Maßnahmen dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versteht den Grund für die Aufregung nicht: er verstehe nicht, was daran so spektakulär sei, bei der Betrugsbekämpfung zuzulegen, wenn es bei der Budgetrede im Zentrum gestanden sei, oder auch in Sachen weiterer Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden über weitere Reformen.
Vor der Nationalratswahl seien die wahren Zahlen über die Hypo verschwiegen worden und damit hätte man sich einen Wahlsieg erschlichen und diesmal versuche es die Regierung neuerlich, das sei aus seiner Sicht unerträglich, kontert NEOS-Chef Matthias Strolz, dessen Fraktion aus Protest einen Teil der Budgetdebatte schwänzen wird.
