Nationalrat: Heiße Budgetdebatte zu erwarten
Im Nationalrat beginnt heute die Budgetdebatte- Gelegenheit für letzte EU-Wahlkampf-Geplänkel. Die Opposition will mit unterschiedlichen Mitteln gegen die Regierung punkten - vom Auszug aus dem Plenum vor der Abstimmung bis zum Misstrauensantrag.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.5.2014
Debatten bis Freitag
Heute geht es zunächst um das Budgetbegleitgesetz - eine Sammlung verschiedener Beschlüsse, die mit den Staatsfinanzen in Zusammenhang stehen. Eingespart werden soll unter anderem bei der Wohnbauförderung, bei der Presseförderung und bei den Parteiakademien. Es geht um insgesamt eine halbe Milliarde Euro, allerdings gerechnet auf fünf Jahre. Mehr Geld gibt es unter anderem für Arbeitsmarktmaßnahmen für ältere Arbeitslose, für Studentinnen mit Kindern und für die Bundestheater. Auch die Reparatur der wegen der weiterhin niedrigen Bemessungsgrundlage in der SPÖ umstrittenen Grunderwerbsteuer. Und es geht um die nächsten Investitionen für das Eisenbahnnetz.
Die eigentliche Budgetdebatte folgt ab morgen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) legt sein erstes Budget vor, drei Tage lang geht es in 33 Kapiteln um die Bereiche aller Ministerien für heuer und für das nächste Jahr. Der Beschluss des Doppelbudgets mit den Stimmen der Regierungsparteien wird am Freitag erfolgen. Laut Voranschlag ist für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, nächstes Jahr 1,4 Prozent.
Umstrittene Nachbesserung
Aufregung gab es zuletzt aber um eine erst kurzfristig bekannt gewordene Nachbesserung des Budgets, die der Finanzminister an die EU-Kommission gemeldet hat - mit unterschiedlichen Angaben über das Ausmaß. Die FPÖ spricht von Dilettantismus, die Grünen von Budgetlügen und drohen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister an. Geht es nach den NEOS, dann soll die Budgetdebatte überhaupt verschoben werden, die Partei hat einen Auszug aus dem Parlament während der Debatte angekündigt.
Gelegenheiten, das Budgetthema zum EU-Wahlkampf zu nutzen, wird es in diesen vier Tagen wohl auch sonst noch einige geben, auch heute: Da will die ÖVP in der Aktuellen Europastunde über ländliche Entwicklung reden, ein besonders wegen der EU-Fördergelder für Österreich wesentliches finanzielles Thema zur Europäischen Union.
