Kein "Chaos" bei Budget-Nachbesserungen
Wenige Tage vor dem Budgetbeschluss gibt es Nachbesserungen. Bis zu eine Milliarde Euro muss Österreich heuer noch aufbringen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger sagte im Morgenjournal, dass es um 650 Millinen Euro gehe. Diese Zahl bestätigt auch seine SPÖ-Kollegin Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.5.2014
SPÖ-Finanzstaatsekretärin Sonja Stessl im Gespräch mit Michael Fröschl
Stessl: "Normaler Prozess"
Vom Vorwurf des Chaos distanziert sich SPÖ-Finanzstaatsekretärin Sonja Stessl. Es sei ein normaler Prozess, dass sich die EU-Kommission das Budget ansehe und ihre Prognose abgibt: "Durch die Verschiebung des Budgetbeschlusses von Herbst auf das Frühjahr hat man das Budget schon abgegeben, bevor die europäische Kommission ihre Frühjahrsprognose gestellt hat." Es sei also nicht chaotisch, sagt Stessl, sondern man befinde sich in einem normalen Prozess.
Man habe zusätzliche Maßnahmen, damit man 0,2 Prozent des strukturellen Defizits verbessern könne. Sie rechnet mit Nachbesserungen beim Budget 2014 in der Höhe von ca. 630 bis 650 Millionen Euro.
Weiter Kontakt mit EU-Kommission
Laut Stessl habe man bisher, wenn man sich das Jahr 2013 ansehe, strukturell meist besser gelegen, als man in den Budgetangaben angenommen habe. "Ich gehe davon aus, dass wir 2014 strukturell besser liegen."
Stessl rechnet damit, dass die Bundesregierung immer wieder im Lauf des Jahres mit der europäischen Kommission in Kontakt sein wird, um transparent darzustellen, dass man die Budgetkonsolidierung bis 2016 einhalte.
