Danninger: "Müssen nicht alles ausschöpfen"
Der am Wochenende aufgetauchte Budgetbrief von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhitzt - vor allem in den Reihen der Opposition - die Gemüter. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) spricht von einer "Palette von Maßnahmen", die in diesem Brief aufgezeigt worden seien, die aber nicht alle umgesetzt werden müssen. Und: Die bisher kolportierten Zahlen stimmen nicht, sagt Danninger.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.5.2014
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger im Gespräch mit
"Palette an Maßnahmen aufgezeigt"
Die im Budgetbrief des Finanzministers kolportierte Milliarde Euro, die Spindelegger 2014 zusätzlich hereinholen will, stimme nicht, sagt sein Finanzstaatssekretär, Jochen Danninger im Gespräch mit Ö1: "Wir reden hier von maximal 650 Millionen, wo wir einen Teil bereits erbracht haben." Es sei eine Palette an Maßnahmen aufgezeigt worden, so Danninger, aber: "Die werden wir nicht alle ausschöpfen müssen."
Eine der Maßnahmen, die dem Finanzminister vorschwebt, ist ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung. Dieser müsse jetzt intensiv mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner diskutiert werden, so Danninger, "um hier einen ausgewogenen Vorschlag zu machen".
"Regierung muss geschlossenes Bild abgeben"
Im Hinblick auf den geplanten runden Tisch der Infrastrukturministerin Doris Bures in Sachen "Breitbandmilliarde" (geplanter Internetausbau vor allem im ländlichen Raum, Anm.), die Geld ausgeben will, das das Finanzministerium aber blockiert, will Danninger an Bundeskanzler Werner Faymann appellieren: "Das ist eine grundsätzliche Frage, wo wir jetzt auch als Regierung aufgerufen sind, ein geschlossenes Bild abzugeben." Der Bundeskanzler müsse in dieser Frage für eine einheitliche Linie im SPÖ-Regierungsteam sorgen, meint Danninger. "Und da habe ich in letzter Zeit etwas das Gefühl, dass er dieser Aufgabe nicht genügend nachkommt."
Dass eben Kanzler Faymann und auch der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sich immer wieder für eine Steuerreform schon im Jahr 2015 aussprechen, bezeichnet Danninger als "Populismus" vor der EU-Wahl: "Das jetzt zu fordern, wissend, dass das die Zahlen nicht hergeben, spricht für sich selbst."
