Nationalratswoche zwischen EU und Budget
Das hat es noch nie gegeben: Eine Nationalratssitzungswoche unmittelbar vor einer Europawahl. Besonders heftige Debatten im Parlament sind daher für diese Woche zu erwarten, wird doch jede am Sonntag für Straßburg bzw. Brüssel antretende Fraktion noch bei den Wählern punkten wollen. "Ging nicht anders", heißt es aus der Parlamentsdirektion zur Terminwahl: Österreich braucht dringend ein Budget, das nunmehr beschlossen wird.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 19.5.2014
Thema der Woche: Bundeshaushalt 2014/2015
Die Tagesordnung dieser Parlamentswoche bietet mehrere Gelegenheiten, ganz offiziell zum Thema Europa zu debattieren: Am Dienstag steht eine sogenannte "Aktuelle Europastunde" am Programm und sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch gäbe es Gelegenheit für jeweils eine "Dringliche Anfrage" inklusive ausführlicher Debatte. Turnusmäßig wäre da als nächstes die FPÖ berechtigt, das Thema festzulegen.
Doch auch beim Hauptthema dieser vier Nationalratstage, dem Bundeshaushalt 2014/2015, dürfte es vor allem findigen Oppositionspolitikern nicht schwer fallen, immer wieder das Thema Europa und die unmittelbar bevorstehende Europawahl ins Zentrum zu rücken. Geld hat ja bekanntlich kein Mascherl – egal, ob es zur EU fließt, von der EU kommt oder ob es, wie erst am Wochenende eher durch die Hintertür bekannt wurde, zusätzlich eingespart bzw. eingenommen wird, um die EU-weit definierten Budgetvorgaben einzuhalten.
Spindelegger-Brief im Internet aufgetaucht
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) plant unter anderem einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung und Einschränkungen bei Doppelförderungen. Ein ganzes Paket in der Höhe von knapp einer Milliarde Euro – das alles hervorgekommen bloß durch einen Brief des Finanzministers an die EU-Kommission, der plötzlich auf der Internetseite des Ministeriums auftauchte und der auch am Wochenende entsprechend grantig von der Opposition kommentiert wurde.
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