Budgetbrief Spindeleggers überrascht Opposition
Das Doppelbudget für 2014 und 2015 wird erst nächste Woche vom Nationalrat verabschiedet, aber schon jetzt hat der Finanzminister Spindelegger (ÖVP) Nachbesserungen angekündigt. Und zwar in einem erst jetzt bekanntgewordenen Brief an die EU-Kommission. Eine Milliarde Euro will der Minister heuer zusätzlich hereinholen, wenn es notwendig sein sollte. Die Opposition zeigt sich über die Entwicklung zumindest verwundert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.5.2014
Zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert
Am Montag hat Finanzminister Spindelegger an den zuständigen EU-Kommissar Kallas geschrieben und Nachbesserungen beim Budget 2014 im Ausmaß von einer Milliarde Euro angekündigt, gestern ist die positive Antwort gekommen: Kallas ist fürs Erste zufrieden. Beide Briefe finden sich auf der Homepage des Finanzministeriums, gut versteckt und nicht öffentlich kommuniziert. Erst gestern im Budgetausschuss hat der Finanzminister die Nachbesserungen angedeutet. 300 Millionen Euro sind an Mehreinnahmen möglich, 350 Millionen durch einen rigorosen Budgetvollzug, 150 Millionen Euro soll ein höherer Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ab Oktober bringen - weil viele schnell vorher noch zum Finanzamt gehen, so das Kalkül. Eine Maßnahme, die übrigens von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl forciert worden ist und bereits im Detail verhandelt wird - das Nachbesserungs-Paket insgesamt ist zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert.
Kritische Opposition
Die Opposition kommentiert Vorgangsweise, aber auch Inhalt sehr kritisch. FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek meint, man habe schon immer gesagt, das Budget werde nicht so wie präsentiert halten. Man werde üner nachhaltige Strukturreformen nicht hinwegkommen.
Auch Rainer Hable, Budgetsprecher der NEOS, fordert von der Regierung Strukturreformen statt Tricks: "Die Absicht von Spindelegger und Faymann ist klar: Sie wollen vor der Wahl keine Watschen von der EU-Kommission bekommen, daher wird jetzt nachgebessert."
Und Kathrin Nachbaur vom Team Stronach stößt sich an der geplanten Verschärfung der Strafe bei Selbstanzeigen von Steuersündern: "Die internationalen Steuersünder erwischt man sowieso nicht. Und jetzt presst man die arbeitende Bevölkerung aus und kriminalisiert sie, wenn ein kleiner Fehler passiert. Das grenzt an Enteignung für die steuerzahlenden Menschen."
Für Werner Kogler von der Grünen wäre das an sich eine positive Maßnahme, die man nach dem Beispiel Deutschlands schon mehrmals vorgeschlagen habe: "Das hat genau die ÖVP jahrelang blockiert. Die ganze Aktion ist von vorn bis hinten unglaubwürdig." Und die Vorgangsweise sei ein Affront, so Kogler.
"Richtiger Weg"
Der Finanzminister wollte dazu kein Interview geben. In einem schriftlichen Statement seines Büros heißt es nur, die positive Reaktion aus Brüssel zeige, das Österreich auf dem richtigen Weg sei.
