Spindelegger an EU: Nachbesserung im Budget
Eine Milliarde Euro verspricht sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unter anderem durch weitere Kürzungen im Budget und höhere Steuereinnahmen: Wie "Der Standard" schreibt, antwortet der Finanzminister mit diesen Ankündigungen in einem Antwortbrief auf die Budgetrüge der EU-Kommission.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.5.2014
Verschärfungen bei Selbstanzeigen
Der bisher unbekannte Brief von Finanzminister Spindelegger an EU-Kommissions-Vizepräsident Kallas ist datiert vom 12. Mai und ist gut versteckt auf der Homepage des Ministeriums zu finden. In diesem Schreiben werden "zusätzliche Maßnahmen" aufgezählt und in Aussicht gestellt, konkret deren acht, die nochmals bis zu einer Milliarde ins Budget spülen könnten. Beispiel: Eine bessere Konjunktur als bisher angenommen soll 300 Millionen extra abwerfen - durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Entsprechende Signale gibt es anscheinend. Über geplante Verschärfungen bei Selbstanzeigen von Finanzdelikten, angedacht ist eine Strafe von 25 Prozent ab Oktober, erhofft sich die Regierung weitere 150 Millionen. Und zwar in erster Linie dadurch, dass sich vor Inkrafttreten des Gesetzes Steuersünder melden.
Zusätzliche Ausgabenkürzungen
Dann sollen je 50 Millionen durch Einschränkungen bei Doppelförderungen und die Betrugsbekämpfung bei der Kapitalertragssteuer bringen. Dies und mehr plant also die Regierung, beschlossen ist freilich noch nichts, und im Falle der Förderungen muss man sich ja auch noch mit den Anderen zusammenraufen.
Aber es werden auch noch weitere Ausgabenkürzungen von bis zu 350 Millionen erwogen - und zwar noch heuer. Das alles ist - wie gesagt ein gemeinsamer SPÖ-ÖVP- Plan. Zu dem es auch schon eine Reaktion der EU-Kommission gibt: Wenn er wirklich streng umgesetzt wird, könnte der Konsolidierungspfad wieder passen. Allerdings bestehen laut der Frühjahrprognose der Kommission weiter Risiken.
