Budgetbrief: Details zu den neuen Zahlen
Keine drei Wochen nach der Budgetrede und wenige Tage vor dem Budgetbeschluss gibt es Nachbesserungen. Bis zu einer Milliarde Euro muss Österreich heuer noch aufbringen, um die Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Das geht aus einem Brief von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an die EU-Kommission hervor. Jetzt gibt es Details zu den neuen Budgetzahlen.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 19.5.2014
Mehreinnahmen in drei Bereichen
Die geplanten Mehreinnahmen erwartet Finanzminister Michael Spindelegger durch drei große Brocken: nämlich 300 Millionen durch die wirtschaftliche Erholung, auf die die Regierung hofft, 350 Millionen durch die genaue Einhaltung aller Ausgaben und Einnahmen und noch einmal 150 Millionen durch einen Strafzuschlag für Steuerhinterziehen.
Sind das realistische Annahmen oder Luftbuchungen? Hans Pitlik, Budgetexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO meint: "Zunächst einmal sieht es so aus, dass man auf das Prinzip bessere Konjunktur setzt. Es sind einige zusätzliche Einnahmen über die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge kalkuliert. Das scheint mir nicht gänzlich unrealistisch zu sein." Denn üblicherweise wären diese Posten in den Budgetansätzen eher niedrig angesetzt.
Fragezeichen bei der politischen Umsetzung
Auch in der Verwaltung und bei den Förderungen ortet Pitlik noch Sparpotenzial. Im Sinne einer ehrlichen Budgettierung hätte man das alles aber schon früher zur Sprache bringen müssen, so der Budgetexperte.
Viele Fragezeichen gibt es für Pitlik auch bei der politischen Umsetzung der angekündigten Nachbesserungen. Denn vieles könne ohne Beteiligung und Zustimmung der Länder gar nicht beschlossen werden, etwa die Kürzung von Transfers an ausgegliederte Einheiten.
So heiß gegessen wie gekocht
Der Ökonom Bernhard Felderer, Vorsitzender des Fiskalrats, also des früheren Staatsschuldenausschusses, zeigt Verständnis für die strenge Haltung der EU-Kommission. Diese bestehe darauf, dass Österreich die Regeln einhalte und sich bemühe, das strukturelle Defizit, wie vereinbart, Jahr für Jahr zurückzuführen. Und da war eben ursprünglich vereinbart, dass Österreich 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreicht.
Dass Österreich erst jetzt erkennt, dass die EU-Kommission auf die Einhaltung der Regeln pocht, und das Budget in einem Brief an die Kommission nachverhandelt, quittiert der Ökonom Felderer so: Österreich habe wohl damit gerechnet, dass die Vorgaben nicht so heiß gegessen wie gekocht würden.
