Analyse: EU-Wahlkampfendspurt in Österreich
Am Anfang waren es die Hypo und die Schulden, jetzt im Wahlkampfendspurt geht es wieder ums Budget - Erklärungsbedarf für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Nationalrat und damit auch Wahlkampfmunition für die Oppositionsparteien. Wie sich das alles knapp eine Woche vor der EU-Wahl auswirkt und was sich sonst noch im Wahlkampfendspurt tut, analysiert Innenpolitik-Redakteur Stefan Kappacher für das Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.5.2014
Kanzler auf Wurstwelle, Vize plagt sich
Wie stark sich die jüngsten Budgetentwicklungen kurz vor der EU-Wahl auswirken, ist schwer zu sagen, aber es dürfte jedenfalls der Opposition helfen, dass die Regierung offensichtlich unter der Hand mit der EU-Kommission über das Budget verhandelt hat. "Die Regierung hat da der Opposition den Ball sehr schön aufgelegt", analysiert Ö1-Innenpolitikredakteur Stefan Kappacher.
Während sich der ÖVP-Finanzminister mit dem Budget plagt und mit der eigenen Partei, schwimmt der Kanzler offenbar auf der "Conchita-Wurst-Welle". Nach dem gestrigen Empfang der Song-Contest-Gewinnerin und dem anschließenden Konzert am Ballhausplatz können sich Kanzler Faymann und Kanzleramtsminister Ostermayer heute auf vielen Titelseiten betrachten. Das kann im Wahlkampffinale nicht schaden, dennoch ist alles im Rahmen geblieben: Die SPÖ hat die Veranstaltung, wie vom Koalitionspartner befürchtet, nicht politisch vereinnahmt.
ÖVP nervös, NEOS unvorsichtig
Die Nervosität bei der ÖVP ist im Allgemeinen groß, das zeigt auch die Warnung an die SPÖ, Budgetdisziplin zu wahren. Bezeichnend ist auch, meint Ö1-Innenpolitikredakteur Steffan Kappacher, dass der besonnene Finanzstaatssekretär dem Kanzler Führungsschwäche vorwirft.
Kein Grund zur Nervosität besteht bei den NEOS: Sie dürften den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Ob es für den vierten Platz, also vor den Grünen, reicht, bleibt offen. Allerdings bläst den NEOS seit geraumer Zeit der Wind etwas ins Gesicht: Angelika Mlinar, NEOS-Spitzenkandidatin, hat in den heiklen Fragen Neutralität und Wasserprivatisierung eher unvorsichtige Positionen eingenommen – nicht sehr ratsam in Wahlkampfzeiten.
Wahl so europäisch wie noch nie
Im EU-Wahlkampf wird in der letzten Woche jedenfalls in verteilten Rollen gespielt: Die Spitzenkandidaten der EU-Wahl stehen besonders in der letzten Wahlkampfwoche am Prüfstand, überlagert wird das Ganze aber dennoch von der Innenpolitik und den anstehenden Budgetverhandlungen. Auf der anderen Seite waren die Europawahlen noch nie so "europäisch" wie diesmal: Die europaweiten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz rittern um den Posten des Kommissionspräsidenten, davon ist auszugehen. Die Wähler haben also in einer sehr wichtigen Personalfrage erstmals etwas mitzureden. Ein Schritt in die richtige Richtung für Ö1-Innenpolitikredakteur Stefan Kappacher, der jedoch etwas untergeht.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
