SPÖ zu Budgetdebatte: ÖVP "nervös"
Das Budget sorgt für immer mehr Ärger - auch innerhalb der Koalition. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger ließ im Ö1-Morgenjournal als Regierungskoordinator der ÖVP mit Kritik an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufhorchen. Er warf ihm unverblümt Führungsschwäche vor. Für die SPÖ ist das ein Zeichen der Nervosität, weil auch in der ÖVP der Druck für eine Steuerreform immer stärker werde.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.5.2014
"Versuch, von Problemen abzulenken"
Vordergründig geht es um die sogenannte Breitband-Milliarde für den Internet-Ausbau im ländlichen Raum. Um das Budgetziel nicht zu gefährden, soll dieses Geld nicht angetastet werden, so die Koalitionsvereinbarung. Doch SPÖ-Ministerin Doris Bures stellt das in Frage, was ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger heute früh so kommentierte: "Der Bundeskanzler muss hier für eine einheitliche Linie auch im SPÖ-Regierungsteam sorgen und da habe ich das Gefühl, dass er dieser Aufgabe nicht genügend nachkommt."
Ein lächerlicher Vorwurf, die SPÖ-Ressorts seien sehr diszipliniert, antwortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Sein Konter: "Ich sehe da eine steigende Nervosität der ÖVP, was die Diskussion um die Steuerreform vor allem der Millionärssteuer betrifft." Man sehe, dass auch in der ÖVP in diesem Bereich zumindest Gesprächsbereitschaft herrsche, so Darabos, auch in einigen Ländern. "Man versucht jetzt von diesen Problemen abzulenken."
"Kein Populismus"
Blanker Populismus der SPÖ vor der Europawahl nennt das wiederum die ÖVP. Darabos dazu: "Das ist kein Populismus. Das ist ganz klar, es gibt Länder, wo diese Steuern auch schon implementiert sind, wo man damit auch etwas finanzieren kann." Er höre auch von den "Betroffenen", also von Millionärinnen und Millionären selbst, dass sie durchaus bereit seien, einen Beitrag zu leisten.
Der Stein des Anstoßes, Infrastrukturministerin Bures von der SPÖ, bleibt bei ihrer Linie. Sie will ihren Masterplan für den Breitband-Ausbau durchziehen, und der startet heuer. Man brauche nicht die ganze Breitband-Milliarde, aber einen Teil davon, heißt es im Bures-Ressort. Und davon werde man den Finanzminister überzeugen.
