Budget: Regierungsspitze sieht keinen Streit
Hängt wenige Tage vor der EU-Wahl in der Koalition der Haussegen schief? Nach wechselseitigen "Populismus"- und "Nervositäts"-Vorwürfen kalmieren heute die Regierungsspitzen: Bundes- und Vizekanzler versicherten nach dem Ministerrat, man lasse sich nicht ausenianderdividieren.
8. April 2017, 21:58
(c) Roland Schlager, APA
Mittagsjournal, 20.5.2014
Scharfe Worte
Der Populismus-Vorwurf war zuletzt von ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger geäußert worden, und zwar einerseits wegen des roten Wunschs nach einer Steuerreform schon im Jahr 2015 und andererseits, weil Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) schon bald Geld für den Breitbandausbau locker machen will, was die ÖVP als nicht leistbar ablehnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos konterte damit, dass die ÖVP nervös sei.
Während sich aus der ÖVP Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Dienstagfrüh nicht an der Diskussion beteiligen wollte, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Frage, ob die SPÖ populistisch agiere: "Kann man so sagen." Sie frage sich, was das Wort des Bundeskanzlers noch wert sei.
Beruhigungsversuche
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht freilich keine Krise der Koalition: Im Pressefoyer ließ er auf entsprechende Journalistenfragen wissen, dass er "drei, vier emotionale Äußerungen" nicht überbewerten will. Gerade bei den Budget-Nachbesserungen sei die Zusammenarbeit in der Regierung "sehr einheitlich". Danninger habe sich zum Budget oft zu Wort gemeldet und jetzt picke man ein Körnchen heraus, warf der Kanzler den Medien vor - "man braucht's nicht hochspielen".
Man arbeite für das Land, und dass es zwischen den Parteien Unterschiede gebe, gehöre zur Normalität, meinte Faymann. "Sie werden uns trotzdem nicht auseinanderdividieren", betonte auch Spindelegger. (Text: APA, Red,.)
