Platter fordert Lösung beim Breitbandausbau

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert die Bundesregierung auf, zu einer Lösung beim Breitbandausbau zu kommen. Sich von Ausbau zurückziehen, wäre falsch so Platter. Platter kündigt, das Thema auf das Tapet der am Mittwoch beginnenden Landeshauptleutekonferenz im Burgenland bringen zu wollen.

Abendjournal, 19.5.2014

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)

Bundesregierung gefordert

In Österreich herrscht weiter Debatte rund um den Brief mit Einsparungspotenzial, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an die EU-Kommission geschrieben hat, auch innerhalb der Koalition: Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) hat im Morgenjournal Führungsschwäche beim Kanzler geortet, die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos prompt zurückgewiesen wurde.

Konkret geht es um die Milliarde für den Breitband-Internet-Ausbau. Aber diese will jetzt nicht nur Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), sondern auch der Tiroler Landeshauptmann. Laut Günther Platter ist die gesamte Regierung gefordert: "Es ist schon wichtig, dass die Bundesregierung sieht, dass es prioritäre Themen gibt. Und sich vom Breitband-Ausbau zurückzuziehen ist falsch. So wie es falsch war, bei den Lehrerinnen und Lehrern und im Bereich der Bildung zu sparen. Dann musste man es eben zurücknehmen."