Kritik am Sparkurs beim Internetausbau

8. April 2017, 21:58

Sparen an falscher Stelle

Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Telekom-Unternehmen insgesamt rund zwei Milliarden Euro für die Ersteigerung von Frequenzen gezahlt. Eine Milliarde davon floss ins Budget, die andere Milliarde erhielt das Infrastrukturministerium. Die Hälfte davon, also rund 500 Millionen Euro, sollte ursprünglich für den Ausbau von Breitband-Internet verwendet werden. Das Geld darf jetzt aber nicht angetastet werden. Hier werde an der falschen Stelle gespart, sagt Andreas Reinstaller, Telekommunikationsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO): "In Bereichen, die für den Standort und das Wachstum wichtig sind, sollte nicht gespart werden. Aber die politisch Verantwortlichen wissen sicherlich, warum sie solche Entscheidungen fällen."

Dem Standort Österreich könnte es schaden, weil Firmen eine rasche, gut ausgebaute Internet-Infrastruktur brauchen. Hier habe Österreich im internationalen Vergleich grundsätzlich Nachholbedarf, Verbesserungen wären notwendig, sagt Reinstaller: "Man lässt damit natürlich auch Wachstumsimpulse liegen." Wachstumschancen nicht zu nutzen, sei angesichts der ohnehin nicht allzu rosig laufenden Konjunktur ein Fehler.

Genug gefördert

Der Forderung nach mehr Forschungsförderung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien kann Reinstaller aber nichts abgewinnen. Das Förderungssystem in Österreich sei ohnehin "sehr gut ausgestaltet". Für Forschung und Entwicklung stellt das Infrastrukturministerium heuer mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für den Hochwasserschutz und die Bahninfrastruktur gibt es Millionen. Ministerin Doris Bures gibt sich aber auch zuversichtlich, dass Finanzminister Michael Spindelegger heuer doch noch Mittel für den Breitbandausbau genehmigt.