Spindelegger: Steuererleichterungen für Familien

8. April 2017, 21:58

Steuerentlastungen

In der Diskussion um die von zahlreichen Seiten geforderte Steuerreform kündigt Finanzminister Spindelegger (ÖVP) eine weitere Initiative an, um Familien zu entlasten. Neben der bereits bekannten Erhöhung der Familienbeihilfe soll es in dieser Legislaturperiode auch noch eine steuerliche Entlastung für Familien geben. Das Modell sieht einen Steuerfreibetrag für jedes Kind vor. Wenn beide Elternteile verdienen, dann für beide. Das wäre ein richtiges Signal, um die höheren Kosten für Kinder ein wenig den Familien zurückzugeben, so Spindelegger im Ö1 Journal zu Gast. Konkret auf Zahlen wollte sich der Finanzminister aber nicht festlegen. Zuerst müsse ein budgetärer Spielraum geschaffen werden.

Zur ansteigenden Steuerbelastung, Stichwort Lohnsteuer und kalte Progression, meint Spindelegger, Ziel in dieser Legislaturperiode sei es, eine Entlastung vorzunehmen. Allerdings müssten die Prioritäten stimmen. Man könne nicht mit einer Steuerentlastung den Schuldenberg erhöhen um dann anschließend neue Steuern einzuführen. Trotzdem seien konkrete Schritte geplant. So etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, also eine Senkung um 11,5 Prozent. Ein weiteres Signal sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, die Lohnnebenkosten noch weiter zu senken. Hier gab es bereits eine Senkung um 0,2 Prozent, das koste immerhin 200 Millionen Euro pro Jahr. Hier wolle man den Unternehmen zeigen, dass es die Regierung ernst meine, so Spindelegger.

Runder Tisch zur Standortfrage

Nach der scharfen Kritik aus Teilen der Industrie und Wirtschaft am Standort Österreich will Finanzminister Spindelegger Bundeskanzler und Industriekapitäne an einen Runden Tisch bringen, um Lösungen zu besprechen - und er kündigt für den Herbst eine Initiative zum Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft an.

Frühpensionen eindämmen

Zum Thema Pensionen gesteht der Vizekanzler ein, die alternde Gesellschaft sei ein Hauptproblem für Österreich. Um das faktische Pensionsalter zu heben, gelte es jetzt als ersten Schritt noch heuer die Frühpensionsmöglichkeiten stark zu reduzieren. Dazu wurde eine Monitoring-Kommission eingesetzt, die alle sechs Monate über Fortschritte Bericht erstattet. An eine Anhebung des Frauenpensionsalters sei derzeit nicht gedacht.

Ja zu Verpartnerung am Standesamt

Eine Trendwende gibt es auch in der Frage der Verpartnerungen Homosexueller. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagt jetzt "Ja" zu Verpartnerungen am Standesamt. Nach dem ursprünglich nicht mit Spindelegger abgesprochenen Vorstoß der neuen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin im März dieses Jahres im ORF-Radio gab es heute den sanctus vom Partei-Chef.

Spindelegger sieht die Änderung der Position seiner Partei in dieser Frage als Teil einer Öffnung der Partei. Nicht zuletzt auch geschuldet der Auseinandersetzung mit den NEOS.

EU-Wahl: Alle Kraft für ersten Platz

Angesprochen auf die Ziele bei der anstehenden EU-Wahl, sagt der ÖVP-Chef, seine Partei habe gute Chancen als erster durchs Ziel zu gehen. Darauf seien alle Kräfte mit dem Spitzenkandidaten Otmar Karas jetzt gebündelt. Aber natürlich werde man es auch zur Kenntnis nehmen, sollte dies nicht der Fall sein. Kein Thema ist für Spindelegger eine Obmann-Debatte.