Opposition zerpflückt Budget
Im Nationalrat wurde heute über den Budgetvorschlag der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 debattiert. Die Regierungsparteien finden das Zahlenwerk gelungen, die Oppositionsparteien kritisieren es dagegen als visionslos - mit einer zu hohen Verschuldung und zu hohen Steuern. Die Hypo Alpe Adria und ihre Milliardenkosten waren eines der Hauptthemen dieser Budgetdebatte.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Abendjournal, 30.4.2014
Die erste Budgetdebatte hat am Mittwoch im Nationalrat den üblichen Verlauf genommen. Während die Koalition die Haushaltsentwürfe von Finanzminister Spindelegger (ÖVP) bei der "Ersten Lesung" als zukunftsweisend pries, geißelte die Opposition diese als visionsfrei. Denn immerhin werde ein Rekord-Schuldenstand erreicht, gehe das Defizit nach oben und gebe es in den diversen Bereichen wieder Einsparungen.
Regierung contra Oppostition
SP-Klubobmann Schieder sagt: Das Budget sei sozial gerecht. Steuerentlastung für kleine Einkommen? Kommt noch: davon werde die nächste Budgetdebatte handeln. Jetzt würde dieses Budget diskutiert.
Immer wieder Hypo. VP-Klubchef Lopatka kritisiert die Freiheitlichen: die Zahlen würden anders aussehen, hätte man nicht das Erbe der Kärntner Landesbank.
FP-Chef Straches Retour-Vorwurf an SPÖ und ÖVP in Frageform: er habe am Ende nach Jahren der Untätigkeit nicht wie von Experten vorgeschlagen eine Insolvenz sicher gestellt, die laut FPÖ die Steuerzahler weniger kosten würde als die geplante Abwicklung.
Im Übrigen ist sich die Opposition einig: Ein schlechtes Budget. Die Grünen sagen, das Versprechen auf Entlastung 2016 sei ein Märchen, Team Stronach meint, der gierige Staat fresse alles weg. Und NEOS verlangt Reformen bei Pensionen und beim Verhältnis zwischen Bund und Ländern, zum Schuldenabbau.
