Budgetdebatte: Rhetorik ohne große Emotionen
Die Budgetdebatte ist insofern Routine, als die Opposition der Regierung natürlich nichts schenkt und umfassend Kritik an der Budgetvorlage übt. Das ist ja auch der Job der vier Oppositionsparteien. Was heute schon auffällt: Es fehlen im Hohen Haus die großen Emotionen, die Debatte plätschert eher lustlos dahin.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.4.2014
Rhetorik, Aktionismus und Polemik
Nicht einmal beim Thema Hypo sind die Redner richtig aufeinander geprallt - da ist vielmehr positiv aufgenommen worden, dass endlich die Zahlen auf dem Tisch sind - nämlich wie stark die Hypo Budget und Schuldenstand belastet. Vielleicht erleben wir in dieser Budgetdebatte auch eine gewisse Müdigkeit, weil viele Argumente seit Jahren wiederkehren und sich immer noch nichts geändert hat. Stichwort Strukturreformen, die auf den Finanzausgleich verschoben sind - darauf redet sich die Regierung aus und lässt die Opposition damit anrennen. Die Opposition schmettert das Budget der Regierung auf jeden Fall wie immer ziemlich gnadenlos ab, mit viel Rhetorik, garniert von Aktionismus und Polemik.
Kein Schulterschluss
Im Gegenzug hat sich die Opposition heute als Vorwurf von der Regierungsspitze anhören müssen, dass sie keine Vorschläge habe, wie es besser gemacht werden könnte. Aber das stimmt so nicht. Die Oppositionsparteien haben natürlich Vorschläge, und das nicht erst seit gestern. Es gibt ja auch die Bereitschaft, bei den großen Reformen mitzumachen - dafür braucht die Regierung die Opposition ohnehin, wegen der Zweidrittelmehrheit. Aber dieser nationale Schulterschluss, den NEOS-Chef Strolz heute wieder angesprochen hat, der funktioniert bei uns nicht sehr gut. Und das hat auch damit zu tun, dass das ein Schulterschluss gegen die Länder wäre - etwa beim Föderalismus - oder gegen wichtige Teile der Regierungsparteien wie dem ÖGB bei den Pensionen.
Bund-Länder-Sprengstoff
Heute also die einleitende Generaldebatte zum Budget, erst Mitte Mai folgen die Spezialdebatten ressortweise, vorher geht es in den Budgetausschuss. Jetzt im Gesetzgebungsprozess für das Budget ist eigentlich kein Sprengstoff zu sehen, da sind die Stolpersteine innerhalb der Koalition schon im Vorfeld weggeräumt worden. Spannend wird dann die Umsetzung etwa im Bildungsbereich, wo etwa der größte Teil der Einsparungen für 2015 noch offen ist. Da braucht es schon einmal eine Lösung mit den Ländern, so wie in anderen Bereichen auch. Wenn irgendwo Sprengstoff liegt, dann im Verhältnis Bund-Länder, das äußerst reformbedürftig ist.
