Benjamin Netanjahu

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Punkt eins

Noch einmal Netanjahu?

Israel vor der Parlamentswahl. Gast: Nikolaus Wildner, ORF-Korrespondent in Israel und den Palästinensergebieten. Moderation: Alexander Musik. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at

Am 27. Oktober wird in Israel gewählt. Hauptkontrahenten sind Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der das Land mit Unterbrechungen seit über 20 Jahren regiert, und der frühere Armeegeneral Gadi Eisenkot, nach dem sich - wie etwa der Berliner "Tagesspiegel" schrieb - viele Israelis sehnten: Er sei weniger polarisierend und autoritär und mache weniger Show.

Nikolaus Wildner, ORF-Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete, sagt, Netanjahu scheine frei von Selbstzweifeln und halte seine Politik für fehlerlos; ein Sieg Eisenkots brächte immerhin frischen Wind in ein Land, in dem so viele sich in ihre Überzeugungen eingegraben hätten, so dass Diskussionen über Gegenwart und Zukunft Israels immer hartleibiger und fruchtloser würden.

Die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 belasten das gesellschaftliche Klima in Israel nach wie vor. Netanjahu regiert das Land in einer Koalition mit mehreren rechtsextremen, fundamental-religiösen Parteien, die zuverlässig Öl ins Feuer gießen.
Die berüchtigtsten Hardliner in seiner Regierung sind der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den völkerrechtlich illegalen Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist.

Namhafte Institutionen, darunter der UN-Menschenrechtsrat, beschuldigen Israel des Genozids am palästinensischen Volk. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2024 einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Auch in Österreich ist sein Minister Itamar Ben-Gvir offiziell "nicht willkommen".

Meldungen von gewalttätigen Siedlern im Westjordanland, die palästinensische Bauern aus ihren Häusern vertreiben und deren Felder vernichten, um ihrerseits jüdische Stützpunkte zu errichten, häufen sich. Internationale Journalisten und europäische Diplomaten, die sich vor Ort ein Bild der Lage verschaffen wollten, wurden kürzlich gleichfalls attackiert. Die Armee geht gegen die Siedlergewalt nur halbherzig oder gar nicht vor.

Ein neuer Dokumentarfilm heizt die angespannte Atmosphäre weiter auf: "Naza", so der Titel des Films von Yuval Abraham und Rachel Szor, ist das hebräische Kürzel für Kollateralschäden. Im Film sprechen zwei Dutzend israelische Geheimdienstoffiziere über ihren ferngesteuerten Krieg gegen die Hamas: KI-unterstützte Software berechne demnach die Zahl der Menschen, die bei Raketen- oder Drohnenangriffen auf vermutete Hamas-Funktionäre in Gaza getötet werden. Das können 20 oder auch mal 300 zivile Opfer sein - Opfer, die in Kauf genommen würden, so die Aussagen der anonymisierten Interviewten.

Beim Filmfestival in Venedig jüngst ausgezeichnet und auch in Österreich bereits in den Kinos, wird der Film in Israel derzeit nicht gezeigt - die Kinobetreiber haben Angst vor dem angedrohten Verlust von Förderungen. Israels Kulturminister prüft, den Filmemachern die Staatsbürgerschaft entziehen zu lassen, Benjamin Netanjahu spricht von "Rufmord" an der Armee und will die im Film vorkommenden Geheimdienstler und Soldaten identifizieren. Die Streitkräfte ihrerseits weisen die im Film gemachten Vorwürfe zurück.

Auch Ex-General Gadi Eisenkot hat sich zu "Naza" geäußert: "Die Entscheidung israelischer Künstler, auf einer internationalen Bühne zu stehen, ein verzerrtes und einseitiges Bild zu vermitteln und die Soldaten, die unser Heimatland verteidigen, moralisch zu diffamieren, zeugt von moralischer Blindheit, Realitätsferne und schadet dem Staat Israel in einer Zeit der Not."

ORF-Korrespondent Wildner meint, man solle die Wirkung des Films nicht überschätzen. Ihm macht viel mehr Sorgen, dass Israel die Fähigkeit zur Selbstkritik abhanden kommen könnte. Eine Fähigkeit, die dem Land so viel Resilienz und Innovationskraft verliehen habe. Denn das Besondere an Israel, einem kleinen Land in der Wüste und ohne nennenswerte Bodenschätze, sei immer sein "Humankapital" gewesen.

Alexander Musik spricht mit Nikolaus Wildner über das Parteiensystem Israels, die Stimmung im Land und die Möglichkeit, dass ein Film, der Regierungs- und Armeemethoden anprangert, möglicherweise dazu führt, die Wiederwahl von Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu befördern.

Wie immer sind Sie eingeladen, sich an der Sendung zu beteiligen. Kostenlos aus ganz Österreich können Sie uns unter 0800 22 69 79 erreichen; oder Sie schreiben uns ein Mail an punkteins(at)orf.at

Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen mit Israel. Was ist noch dran am Diktum, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten? Welche Gefühle hat der Film "Naza" in Ihnen ausgelöst? Könnte die Abwahl Benjamin Netanjahus die Chancen für eine Zweistaatenlösung erhöhen?

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