Budget: 450 Euro neue Schulden für Jede(n)
Das Bundesbudget für heuer und das kommende Jahr ist ein mehrere Zentimeter dickes Werk im DIN-A4-Format - eng bedruckt mit Zahlen, Tabellen und erklärenden Texten. Intern heißt das Buch schlicht "Ziegel". "Trendwende für Österreich“ nennt der Finanzminister diesmal das Oeuvre, das seine Budgetabteilung unter dem Namen Bundesfinanzgesetz 2014 zusammengestellt hat. Fix ist: Die Schulden steigen weiter.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 29.4.2014
260 Milliarden Euro Staatsschulden
Zum siebenten Mal in Folge steigt die Gesamtverschuldung des Staates. An die 260 Milliarden Euro werden es heuer sein, vor allem aufgrund der Hypo-Kosten und -Abwicklung. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind das gut 79 Prozent - ein neuer Rekord. Laut Budgetplan wird der Schuldenstand in den kommenden Jahren Stück für Stück geringer. Am Ende der Legislaturperiode, 2018, soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bei 71 Prozent liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Regierung annähernd ausgeglichen bilanzieren. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen sowie einmaligen Einnahmen und Ausgaben erwartet der Bund heuer ein Defizit von einem Prozent - macht um die 3,5 Milliarden Euro oder anders gerechnet - pro Österreicherin und Österreicher sind das in diesem Jahr etwa 450 Euro neue Schulden. Ab 2016 will die Koalition diesen Betrag gegen Null geführt haben und dann dauerhaft zumindest ausgeglichen bilanzieren.
Vergleichsweise gute Position
Mit diesem Kurs zählt Österreich innerhalb der Europäischen Union zu den Ländern mit einem hohen Grad an Budgetdisziplin. Den EU-Berechnungen zufolge ist das strukturelle Defizit im Schnitt doppelt so hoch wie bei uns. Selbst die vergleichsweise gute Position in Europa ändert nichts an der Tatsache, dass der Bund nach wie vor mehr ausgibt als er einnimmt, den bisherigen Einsparungen sowie zusätzlichen Steuern und Abgaben zum Trotz.
