Budgetkurs: Viele kleine Schritte

8. April 2017, 21:58

Kraftproben mit den Ländern

Die Mehreinnahmen sind schon beschlossen - Stichworte Kfz, Tabak und Schaumwein. Auf der anderen Seite sollen sich alle Ministerien zurückhalten und zwar gerade bei den Ermessensausgaben. Außerdem sollen Reformen bei der Verwaltung, im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen die Ausgaben reduzieren. Da kommt zumindest etwas Bewegung hinein. Dynamik ist etwas anderes und die Regierung vergisst nicht, dass bis Ende nächsten Jahres vier Landtagswahlen anstehen und der Finanzausgleich mit den mitunter mächtigen Ländern neu verhandelt sein muss. Da warten einige Kraftproben und Auseinandersetzungen um Kompetenzen und damit Milliardenbeträge.

Unsichere Konjunktur

Der Finanzminister sagt, das man sehen wird, ob dieses Budget so halten wird. Ob da noch mehr Belastungen auf die Steuerzahler zukommen, ist derzeit nicht bekannt, aber der Nationalrat hat das Budget auch noch nicht beschlossen - das passiert erst am 23. Mai. Bei einem Hintergrundgespräch gestern Abend hat Michael Spindelegger jedenfalls darauf hingewiesen, dass sich zum Beispiel die Entwicklung in der Ukraine negativ auf die Konjunktur und damit das Wirtschaftswachstum auswirken könnte.

Minimale Entlastungen

Alle Ressorts müssen Federn lassen, damit dieses Spar- und Hypo-Abwicklungs-Budget zusammenkommt. Ein paar Akzente finden sich dennoch im Budget - die Koalition konzentriert sich auf Beschäftigung, Soziales, Bildung. Da sind zum Beispiel Maßnahmen für die Integration älterer Arbeitnehmer ebenso gemeint wie mehr Geld für die Pflege, für Ganztagesschulen, für Kindergärten, für Familien, Forschung oder Infrastruktur - wobei der Breitbandausbau einmal warten muss.

Genauso vehement wie Einsparungen in der Verwaltung wird die Entlastung des Faktors Arbeit gefordert - Stichwort Wirtschaftsstandort - aber diese Entlastung ist nur minimal vorhanden. Die Lohnnebenkosten werden ein wenig sinken, der bürokratische Aufwand wird verringert. Was weiterhin fehlt ist eine grundlegende Struktur- und Steuerreform. Vor 2016 sieht der Finanzminister keinen Spielraum für Änderungen, für ein mehr netto vom brutto bei den Steuerzahlenden, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Es gilt die Devise - zuerst den Haushalt sanieren, die Ergebnisse der Steuerreformkommission abwarten und dann umsetzen.

EU-Verwarnung droht

Wenn man die Konjunktureffekte weglässt, soll in zwei Jahren erstmals annähernd ausgeglichen budgetiert werden, strukturelles Null-Defizit heißt das, Brüssel geht das zu langsam. Es könnte eine Verwarnung geben, weil Österreich ein Jahr später als vorgesehen die Budgetziele erreichen will. Entscheiden wird die EU in den kommenden Wochen, wenn sie den Haushaltsentwurf geprüft hat. Österreich rechnet heuer mit einem strukturellen Defizit - also ohne einmalige Einnahmen sowie Ausgaben von etwa einem Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung, das sind 3,5 Milliarden Euro. Wie man die Zahlen dreht und wendet - der Staat kommt weder heuer noch in den kommenden Jahren nicht mit dem Geld aus, das er über Steuern, Abgaben, Erträgen aus Firmenbeteiligungen et cetera kassiert.