Spindelegger: "Trendwende" bei der Staats-Verschuldung
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) stellt seine heutige, erste Budgetrede unter das Motto "Trendwende". Mit einem strukturellen Nulldefizit im Jahr 2016 soll der Abbau der Staatsschulden einleitet werden, wie er im Ö1-Interview betont.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 29.4.2014
Finanzminister Michael Spindelegger am Rande eines Hintergrundgesprächs im Finanzministerium im Gespräch mit Michael Csoklich.
Budget im "Dreiklang"
Bis 2016 werde ein strukturelles Nulldefizit angestrebt, um eine Trendwende bei der Staatsverschuldung herbeizuführen, erläutert Spindelegger. Das sei das gemeinsame Programm, das von beiden Regierungsparteien getragen werde. Die Budgets der Jahre 2014 und 2015 würden diesen Wert für 2016 vorbereiten. Mit dem Prozess der Budgeterstellung sei er zufrieden, "weil jetzt Zahlen auf dem Tisch liegen, denen man mit Seriosität folgen kann". Aufgebaut habe man auf Sparvorgaben für die Ressorts, bereits beschlossene Steuern und Reformen, die noch wirken müssten. Unter diesem Dreiklang ist das gesamte Budget zu sehen." Zu welchen Teilen der Weg zum Nulldefizit über Sparen und Reformen oder über Steuererhöhungen führt, werde man erst später sehen. Reform und Sparmaßnahmen habe aber das Übergewicht gegenüber Steuererhöhungen, so Spindelegger.
