Wirtschaftsexperte: "Brauchen Strukturreform"
Die kalte Progression trifft vor allem den Mittelstand, der ohnehin durch das Steuersystem übermäßig belastet ist, sagt Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber im Ö1-Morgenjournal. Er plädiert deshalb für eine Abschaffung der kalten Progression. Die müsse aber mit einer grundsätzlichen Strukturreform des Steuersystems einhergehen - eine Aufgabe, die laut Haber wohl nur langfristig zu lösen sein wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.4.2014
Gottfried Haber im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
"Brauchen Steuer-Strukturreform"
"Wir brauchen eine Strukturreform bei den Steuern", sagt der Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber. Die solle auch gleich mit der "kalten Progression" Schluss machen, die sozial schwer argumentierbar sei und die Elastizität des Steuersystems einschränke. So eine grundsätzliche Reform sei aber nur langfristig realisierbar. "Kurzfristig kann man nur auf der Einnahmenseite konsolidieren, langfristig wird man aber Ausgaben reduzieren müssen", sagt Gottfried Haber. Das geplante Doppelbudget werde dahingehend wohl noch keine großen Einschnitte bringen.
Die "kalte Progression" sei aus zwei Gründen ein Problem, sagt Gottfried Haber: "Erstens haben wir weniger in der Brieftasche", außerdem stelle sich die Frage: "Wer ist wie leistungsfähig? Schließlich sollen ja die Leistungsfähigeren mehr beitragen." Zum anderen werde das Steuersystem weniger elastisch: "Durch Progression wirkt sich die Konjunktur weniger auf Steuereinnahmen aus, das heißt Konjunkturschwankungen lassen sich weniger gut stabilisieren", sagt Haber. Und: In Zeiten des Aufschwungs würden die Steuereinnahmen dadurch sogar weniger sprudeln, obwohl es der Wirtschaft überproportional gut geht.
Langfristige Aufgabe
Eine grundsätzliche Steuerreform sei schwieriger, als man vordergründig denkt, sagt Gottfried Haber: "Man muss bei den Bemessungsgrundlagen anfangen, dann die Tarife anschauen und auch das Sozialversicherungs- und das Transfersystem." Dann gelte es, diese alte simultan zu reformieren, so der Wirtschaftsprofessor.
