Doppelbudget 2014/15
Nächsten Dienstag wird es budgetmäßig ernst. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hält im Parlament seine erste Budgetrede. Spindelegger wird nicht nur die Einnahmen- und Ausgabenplanung für das heurige Jahr präsentieren, sondern auch für 2015. Mit Spannung erwartet werden die Budgetzahlen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria-Pleite und den Folgekosten. Die bisher bekannten Eckdaten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.4.2014
Hypo treibt Budgetdefizit
Die Hypo-Pleite wird das Budget ordentlich belasten, das ist nun offiziell. Die Staatsschulden steigen massiv an, das Budgetdefizit schnellt hinauf. Konkret beträgt das Maastricht-Defizit heuer 2,7 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Ursprünglich geplant waren 1,5 Prozent - den Unterschied machen die Kosten für die Hypo-Lösung aus. Mit 2,7 Prozent bleibt Österreich aber noch unter der EU-Grenze von maximal drei Prozent Defizit.
Anders bei den Staatsschulden - sie liegen schon jetzt jenseits der EU-Vorgabe und werden weiter klettern. 17,8 Milliarden Euro fallen laut Finanzministerium für die Hypo-Bad Bank an - das erhöht die Staatsschulden auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich hat damit 257 Milliarden Euro Schulden. Allein die jährlichen Zinszahlungen machen über acht Milliarden aus - so viel wie das gesamte Bildungsbudget.
Soweit die Budgetplanung für heuer.
Die Zahlen für 2015 werden erst bei der Budgetrede präsentiert. Und noch etwas wird der Finanzminister am Dienstag in Richtung Brüssel erklären müssen: der EU-Stabilitätspakt verpflichtet Österreich rasch wieder einen ausgeglichenes Haushalt zu erreichen. Dabei geht es um das sogenannte strukturelle Defizit, bei dem einmalige Einnahmen wie einmalige Ausgaben keine Rolle spielen, also auch die Hypo-Kosten nicht ins Gewicht fallen. Laut Budget soll es erst 2016 wieder ausgeglichen sein. Die EU fordert das strukturelle Nulldefizit von Österreich aber schon ein Jahr früher, 2015 - und droht mit Sanktionen in Form einer Strafzahlung von bis zu 600 Millionen Euro.
