Steiniger Weg: Vom Budgetloch zur Budgetrede

8. April 2017, 21:58

Von 40 auf 18 Milliarden

Vor der Einigung auf einen Koalitionspakt Mitte Dezember lieferten sich SPÖ und ÖVP einen bis dahin beispiellosen Schlagabtausch um ein Loch in der Budgetplanung, milliardenschwer - wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vorrechnete: "Sechs bis acht Milliarden pro Jahr" laut Experten, so Wallner, hochgerechnet auf fünf Jahre als 30 bis 40 Milliarden Euro.
Von Regierungsseite wurde das Loch dann auf 18 Milliarden Euro heruntergerechnet, die Einigung gelang. Als der einzig wirklich große Knaller im Arbeitsprogramm stellte sich das Ziel heraus, die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 zu stoppen. Und zwar nachhaltig. Das müsse reichen, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ) damals: "Man muss Österreich nicht neu erfinden."

Hoffen auf Überraschungen

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) versuchte nach der Koalitionseinigung, die vielen Kritiker der Regierung zu besänftigen und "hoffte sehr" auf positive Überraschungen, so Michael Spindelegger, in dessen Doppelbudget 2014/2015 man die positiven Überraschungen freilich vergeblich suchen wird. Kanzler Faymann kannte die wunden Punkte damals schon: "Auch ich hätte gerne eine Steuerreform, und wir haben es als eine allgemeine Formulierung festgelegt, wenn die Budgetspielräume dafür vorhanden sind. Auch ich habe weitergehende Ziele in der Schule und in der Bildung. Ja, es gibt mehr, das wir wollen."

Risiko zum Steuerzahler

Geworden ist es dann erst einmal weniger - in den Brieftaschen der Österreicher. Schon im Jänner fixierte die Regierung ein Steuerpaket, das 5,5 Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich in die Kasse spült. In Kraft schon seit 1. März, da hatte es die Koalition eilig. Wenig später fiel dann die jahrelang verschobene Entscheidung über die Abwicklung der Kärntner Hypo, die Banken wollten das nicht mittragen, der Finanzminister resignierte: "Ja, muss man einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen, die nächstbeste Lösung in Angriff zu nehmen."

Und das ist die Bad Bank, das ganze Risiko also beim Steuerzahler. Plus 18 Milliarden Euro bei den Staatsschulden, mit vier Milliarden wird das Budget 2014 belastet. Einsparungen quer durch die Ressorts sind die Folge, damit die Defizitgrenze von 3 Prozent nach Maasricht eingehalten werden kann. Auch und ganz besonders gespart werden soll bei der Bildung, was die zuständige SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek so umsetzen wollte, dass es zum Aufstand der Länder und der eigenen Partei kam. Heinisch-Hosek zog daraufhin alles zurück und sich mit einem Buchhalter-Trick vorerst aus der Affäre. Betonung auf vorerst.