Budgetrede: Optimismus trotz Hypo-Debakel

8. April 2017, 21:58

"Ein Berg zu viel"

Eine Budget-Rede braucht offenbar einen griffigen Anfang. Finanzminister Michael Spindelegger scheint dieser Anforderung gerecht werden zu wollen. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel - das ist der Schuldenberg. Es ist der Berg, der ständig wächst." Damit müsse jetzt Schluss sein mit dem Schulden machen, eine Trendwende herbeigeführt werden, sagt Michael Spindelegger bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat.

Noch muss sich aber der Finanzminister mit dem Schuldenberg herumschlagen. Schuld daran ist für Michael Spindelegger die Kärntner Hypo-Bank - "der größte Finanzskandal dieser Republik". Der Schuldenstand steige dadurch mit einem Schlag um 17, 8 Milliarden Euro, das Budgetdefizit 2014 um vier Milliarden Euro. Die Verantwortung dafür trage aber nicht die SPÖ-ÖVP-Regierung, sagt Michael Spindelegger, bezeichnet sich und die Koalition vielmehr als die löschende Feuerwehr, die nicht schuld am Schaden sei. Sondern der Brandstifter müsse ausfindig gemacht werden, so Spindelegger.

Sehenswerte "Eckdaten"

Aber trotz der Hypo-Bank habe Österreich die Wirtschaftskrise gut gemeistert - im internationalen Vergleich. So werde das Budgetdefizit im kommenden Jahr wieder sinken, ab 2016 das sogenannte Strukturelle Nulldefizit erreicht. Der Maastricht-Defizitwert von 2,7 Prozent sein ein "einmaliger Ausschlag" im Jahr 2014, werde im Jahr 2015 auf 1,4 zurückgehen. Das strukturelle Defizit werde heuer ein Prozent betragen, 2015 würden es 0,9 Prozent sein. "Das sind Eckdaten, die sich sehen lassen können", so Spindelegger.

Michael Spindelegger verschweigt allerdings, dass dieses Nulldefizit - ohne punktuelle Finanztricks - schon 2015 erreicht werden sollte, das wurde der EU zumindest versprochen. Möglicherweise wird die EU deshalb auch Strafzahlungen über Österreich verhängen. Der Finanzminister sieht Österreich aber auf dem richtigen Weg um das Schuldenmachen zu beenden, klug zu investieren und auch Reformen anzustoßen. Eine Steuerreform und Steuerentlastungen sei jetzt aber nicht drinnen. Das ginge nur über neue Schulden, "und das lehne ich prinzipiell ab."

"Sparen den Staat schlank"

Eines der meist verwendeten Wörter von Michael Spindelegger ist die "Trendwende". Das ist offenbar das neue Schlüsselwort von Michael Spindelegger. Andere Formulierungen werden gerne auch von anderen Finanzministern verwendet. So sagte etwa Wilhelm Molterer (ÖVP): Es gehe darum, dass wir diszipliniert und klug haushalten müssen. Mit den Worten von Michael Spindelegger: "Wir sparen das Land nicht kaputt - wir sparen den Staat schlank." Oder etwa diese Formulierung: "Mit ständig steigenden Schulden wird die Last der Zinsen und Rückzahlungen immer größer, der Spielraum im Budget immer kleiner." Mit den Worten von Josef Pröll (ÖVP) hieß es: Schulden fressen Zukunft auf, Zinsen sind Geld für die Vergangenheit.