Budget: Steuerlast auf Rekordniveau

Das neue Budget beschert Österreich nicht nur einen Rekord-Schuldenberg, sondern auch eine rekordverdächtige Steuerquote. Das heißt, der Staat nimmt durch Steuern und Sozialabgaben so viel ein wie schon lange nicht mehr. Die Belastung war erst einmal, im Jahr 2001, höher. Österreich hat damit traditionelle Hochsteuerländer wie Schweden eingeholt. Experten sehen große Gefahren für den Standort Österreich.

8. April 2017, 21:58

Banknotenbündel

(c) dpa/Fredrik von Erichsen

Morgenjournal, 30.4.2014

44 Prozent Abgabenquote

Ein Beispiel: Die Büroangestellte Frau Huber verdient 2.200 Euro brutto - minus Lohnsteuer und Sozialversicherung bleiben ihr 1.550 Euro im Börsel. Das heißt, 30 Prozent werden ihr abgezogen. Der Staat kassiert aber auch kräftig von den Dienstgebern. In Summe macht die Abgabenquote 44 Prozent aus. So hoch ist der Anteil aller Steuern und Sozialabgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung. Mehr war es erst einmal: Vor 13 Jahren hat Karl Heinz Grassers Konsolidierungspaket die Belastung auf 45 Prozent steigen lassen. Danach ist die Abgabenquote gesunken, um seit 2006 wieder kontinuierlich anzusteigen.

Mit 44 Prozent liegt Österreich weit über dem EU-Schnitt von 36 Prozent. Nur Belgien, Dänemark und Frankreich haben laut WIFO eine höhere Steuer- und Abgabenbelastung. Deutschland liegt bei 39 Prozent.

Steuersenkung nicht leistbar

Für die schon oft versprochene Entlastung lässt der Sparkurs derzeit keinen Spielraum, das sagt die Regierung und das bestätigt die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller: "Österreich kann sich in den nächsten zwei, drei Jahren keine Senkung der Gesamtabgabenbelastung leisten."

Aber wird es danach, in drei Jahren eine Steuerreform geben können? Nur wenn jetzt die Schulden abgebaut werden und der Staat bei den Ausgaben spart. Von den schon oft genannten Reformen ist für den Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, die Anhebung des Pensionsalters die wichtigste Maßnahme: "Wenn wir das nicht tun, dann müssen wir weiterhin eine hohe Lohnsteuer- und Abgabenbelastung akzeptieren, oder sogar einen noch weiteren Anstieg, weil das finanziert werden muss. Oder wir müssen Leistungen kürzen."

Dass die Regierung vorhat, die Auswirkungen der Anfang des Jahres getroffenen Pensionsmaßnahmen abzuwarten - Stichwort Hacklerregelung - ist für Keuschnigg zu wenig und zu langsam. "Meines Erachtens wird das nicht ausreichen, um dahinzukommen, die Lohnsteuerbelastung abzusenken."

Sorge um Steuermoral und Standort

Bleibt die Belastung so hoch, fürchtet Keuschnigg um die Steuermoral der Österreicher: "Die größte Gafahr ist, dass die Bürger einfach das Gefühl haben, sie zahlen zu viele Steuern und kriegen zu wenig Leistungen vom Staat." Mehr Schwarzarbeit könnte eine Folge sein. Der Standort Österreich ist ja schon unter Druck. Bleiben die Lohnnebenkosten so hoch, könnten Firmen abwandern. Ohne Steuerreform aber keine Senkung der Abgabenquote. Und auf sie muss auch Frau Huber in unserem Beispiel warten. Würde der Eingangssteuersatz etwa von derzeit 36 auf 25 Prozent gesenkt, hätte sie monatlich 100 Euro mehr im Geldbörsel. Wie gesagt, bei einer Steuerreform, für die im Moment der budgetäre Spielraum fehlt.