Opposition zerpflückt Budget

8. April 2017, 21:58

Steuerreform "irgendwann"

Keine 24 Stunden ist es her, seit ÖVP-Finanzminister Spindelegger dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die Budgets vorgelegt hat. Wenig überraschend, dass Koalitionspartner SPÖ mit Erstredner Klubobmann Andreas Schieder das Zahlenwerk preist: Stabile Finanzen seien jedenfalls Voraussetzung für Wohlstand. Habe man diese, werde man "irgendwann" eine Steuerreform sicherstellen mit einem Einstiegssatz in Richtung 25 Prozent.

"FPÖ-Erbe" Hypo

Koalitionspartner ÖVP, mit Spitzenredner Klubobmann Reinhold Lopatka nahm die Kritik der Opposition gleich vorweg und tat sie als "same procedure as every year" ab. Denn das Budget sei ein ambitioniertes, das Reformen bringe, bei dem sorgsam gespart und klug investiert werde. Mehr wäre freilich schon drin gewesen, dann nämlich, wenn man nicht das "FPÖ-Erbe" der Hypo hätte: "Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anders Gesicht."

"Sparen am falschen Fleck"

Die Opposition sieht das, und das hat sie ja gestern schon angetönt, ganz anders: mutlos, reformlos, ein Schuldenberg sondergleichen. Man zieht das Thema Hypo hervor: FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache sagt: Ja, Kärnten unter Jörg Haider habe Mitverantwortung. Aber SPÖ und ÖVP seien es gewesen, die die Bank ohne Not verstaatlicht, die Bayern aus der Haftung entlassen, die Abwicklung jahrelang verschleppt und bei der Finanzmarktaufsicht versagt hätten. Gespart werde dann auch noch an den falschen Ecken. Offenbar glaube die Regierung, dass Österreicher sicherer werde, wenn man Polizeistellen zumache und gescheiter, wenn man Schulklassen schließe.

Reformen vermisst

Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht von der Belastung des Budgets und damit der Steuerzahler durch die Bankenhilfe im Allgemein und die Kosten für die Hypo-Alpe-Adria im Besonderen: Von der gestern vom Finanzminister viel beschworenen "Trendwende" kann jedenfalls nach Ansicht der Grünen-Chefin keine Rede sein. Es handle sich um zwei Budgets, die keine Reformen enthalten. Und alleine die Kosten durch das verzögerte Handeln bei der Hypo seien so hoch wie zehn Jahre Bildungsbudget, ärgerte sich Glawischnig: "Kein Cent zusätzlich für die Universitäten, das ist eine Bankrotterklärung".

Gegen Steuern und Schulden

In der Hauptrede des Team Stronach, auch wenn es später dann einen gemeinsamen Oppositionsantrag auf Untersuchungsausschuss unterstützt, kommt das Bankenthema nicht vor. Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisiert "aufgeblasene Verwaltung und zu viel Steuerbürokratie". Und Nachbaur weiter: Die Schuldenmacherei müsse ein Ende habe. Gerade der "Schuldenexzess" sei es nämlich, der Österreich in die Abhängigkeit der Spekulanten bringe. Das Land brauche jedenfalls Investitionen wie einen Bissen Brot. Daher müsse es auch runter mit den Steuern gehen, forderte Nachbaur.

Sparen beim Föderalismus

Matthias Strolz, Klubmann von NEOS, verlangt Einsparungen vor allem beim Föderalismus, sprich beim Verhältnis Bund-Länder und im Pensionssystem. Das seien die wichtigsten Reformbereiche, wo es nun nationalen Konsens für eine "enkelfite" Politik brauche. "Seit 52 Jahren Gießkanne und Schulden - das wollen wir nicht mehr", so Strolz.

Gegen Krankreden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nützt die Debatte, um eine Einkommensteuerreform und eine "Millionärsabgabe" zu fordern. Beides konnte er bisher gegenüber seinem Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen. Faymann ist trotzdem zufrieden mit den rot-schwarzen Bundesbudgets 2014 und 2015 und dagegen, das Land krank zu reden, wo es doch die selbe Schuldenquote wie Deutschland habe. (Text: APA, Red.)