Spindelegger präsentiert Budget

Exakt eine Stunde hat die erste Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) heute gedauert. Seine zentrale Botschaft: mit dem Schuldenmachen ist jetzt Schluss. Der Staat werde schlank, aber nicht kaputtgespart. Man habe nicht nur die Ausgabenbremse angezogen, sondern stecke auch zusätzliche Mittel in Zukunftsbereiche wie Familie und Bildung und stoße Reformen an.

8. April 2017, 21:58

Michael Spindelegger

(c) Jäger, APA

Abendjournal, 29.04.14

"Land der Berge"

Nach vierzehn Jahren ÖVP an den Schalthebeln des Finanzressorts hat der amtierende Minister von der ÖVP eine Eingebung: "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel - das ist der Schuldenberg." So hat Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede heute begonnen, viel Neues hat er dabei nicht geboten. Dass ein nachhaltiger Schuldenstopp DAS zentrale Vorhaben der Koalition ist, wurde von Spindelegger mehrmals bekräftigt. Trendwende ist den Redenschreibern als Schlüsselwort eingefallen: "Und das ist ein wichtiges Ziel, weil es auch eine Trendwende in Österreich bedeutet."
"Daher müssen wir die Trendwende einleiten."
"Damit wird eine Trendwende ab 2016 ermöglicht."

Steuerreform aufgeschoben

Keine Trendwende ist bei der Steuerbelastung in Sicht. Dass die Koalition neue Steuern im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro beschlossen hat, erwähnt Spindelegger nur am Rande und ohne Zahlen zu nennen. Eine Steuerreform will er auch, aber Zeitpunkt nennt der Minister keinen:

"Wer aber jetzt schon eine Steuerreform in diesem Jahr plant für das nächste, der muss doch auch dazusagen, dass das nur über neue Schulden geht. Und das lehne ich prinzipiell ab."

Das auch an die Adresse von ÖGB-Chef Foglar, der sich in einem Interview erbost darüber gezeigt hatte, dass nicht einmal die kalte Progression abgegolten werde. Und wer ist schuld daran, dass das nicht so schnell geht? Natürlich die Hypo, für die die Regierung nichts könne. Spindelegger:

"Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden; sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden, meine Damen und Herren, und das gilt ganz besonders bei der Hypo."

Debatte morgen

Die Debatte über die Budgetvorlage im Plenum wird morgen stattfinden, dann wandert das Budget in den Ausschuss. Die Schlussabstimmung ist dann für 23. Mai geplant.