Spindelegger: "Gemeinsamer ÖVP-Vorschlag"
Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich im Ö1 Interview wenig überrascht von der Forderung der ÖVP-Länder, eigene Steuern einzuheben. Das sei ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag, den er schon vor zwei Jahren unterstützt habe. Die Kritik des ÖVP-Wirtschaftsbundes am Steuerpaket weist Spindelegger mit dem Verweis auf das Koalitionsabkommen zurück.
8. April 2017, 21:58
(c) Punz, APA
Mittagsjournal, 7.2.2014
ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Gespräch mit Cornelia Vospernik
"Lösung vorstellbar"
Bund, Länder und Gemeinden sollten eine andere Aufteilung finden, "auf dem Weg zu einem modernen Staat". Da könne es durchaus sein, dass den Ländern Steuerhoheit übertragen werde. Hauptsache, die Rechnung für den Bund stimmt. Daher dürften dann die Länder auch nicht mehr an allen Steuern beteiligt sein, die der Bund einhebt. "Dann kann ich mir durchaus eine gemeinsame Lösung vorstellen", so Spindelegger. Und wo die Länder Steuerhoheit haben, sollten sie auch die Steuersätze selbst bestimmen können und damit untereinander in einen Wettbewerb eintreten. Er lade alle zum Nachdenken darüber ein, auch die Sozialpartner, noch bevor man in Verhandlungen in Finanzausgleich eintreten.
Zu Leitl-Kritik: "Der Chef bin ich"
Die Kritik von Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl, er, Spindelegger sei noch "jung" im Finanzministerium, ärgert ihn nicht. Über die Finanzbeamten lasse er nichts kommen, so der ÖVP-Chef. "Und der Chef bin ich." Außerdem sei er nach wie vor bereit, Änderungen etwa bei der "GmbH light" vorzunehmen, wenn die Beträge gleich bleiben. Was die Kritik am Steuerpaket insgesamt betrifft, betont Spindelegger, er habe in den Verhandlungen mit der SPÖ gewährleistet, dass es keine neuen Steuern gibt und der Standort Österreich nicht schlechter gemacht wird, dabei aber nicht alles durchgebracht. Es hätten dem Verhandlungsergebnis aber alle in der Partei zugestimmt, "auch der Christoph Leitl". Jetzt müsse man dazu stehen. Und grundsätzlich: "Jeder Obmann hat in der ÖVP seine Debatten." Dem Werben der Oppositionsparteien, vor allem der NEOS, steht Spindelegger gelassen gegenüber. "Es sind morgen keine Nationalratswahlen." In der Partei stünden "hoffentlich" alle hinter dem großen Ziel, ein Nulldefizit zu erzielen und die Schulden zu reduzieren.
