Platter: "Sinnvolle Diskussion"
Die Forderung nach Ländersteuern sei keine Kritik an Michael Spindelegger als Finanzminister, betont Tirols Landeshauptmann und Landes-ÖVP-Chef Günther Platter. Diese Forderung habe er schon früher immer wieder erhoben, so Platter gegenüber Ö1.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2014
Tirols LH Günther Platter im Gespräch mit Katja Arthofer
Keine Personaldebatte
Wenn die Länder selbst Steuern einheben könnten, hätte das positive Effekte, so Platter: Das könnte die Belastung der Arbeit verringern und einen "vernünftigen" Wettbewerb zwischen den Bundesländern bringen. "Und Wettbewerb ist immer konjunkturbelebend." Außerdem wäre es auch "gscheit", dass die Länder mehr Verantwortung übernehmen. Da bremse eher die SPÖ, so Platter: "Das mit einer Personaldiskussion in der ÖVP in Verbindung zu bringen, möchte ich sehr scharf ablehnen." Spindelegger sei als ÖVP-Obmann nicht angezählt, die Debatte darüber sei unnotwendig. "Wir unterstützen Spindelegger auch von den Bundesländern aus, aber es muss erlaubt sein, dass eine sinnvolle Diskussion möglich ist." Platter hebt hervor, dass Tirol seit zwei Jahren ein Nulldefizit und geringe Schulden habe, "da hätten wir die Möglichkeit, das Land sehr gut und effizient zu gestalten."
Und warum diese Diskussion gerade zu diesem Zeitpunkt? Platter: "Man darf doch diskutieren!" Noch dazu am Beginn einer Legislaturperiode, denn "am Ende einer Legislaturperiode macht es keinen Sinn mehr".
