Grüne, NEOS: Angebot an Wirtschaftsbund
Der ÖVP-Wirtschaftsbund kritisiert das Steuerpaket von Finanzminister und Parteichef Michael Spindelegger heftig, allen voran Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl. Vor allem NEOS und Grüne, die um die Sympathie von Jung- und Kleinunternehmern werben, hoffen jetzt auf einen Schulterschluss mit Teilen der ÖVP, um das Steuerpaket noch zu stoppen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.2..2014
Testfall für neue Kooperationen
Ein vorbereitendes Treffen mit allen Oppositionsparteien im Parlament hat Wirtschaftsbund-Obmann Leitl zwar ausgeschlagen. Dennoch setzen Grüne und Neos weiter auf den Wirtschaftsflügel der ÖVP im Parlament. Die ÖVP-Mandatare des Wirtschaftsbundes sollten das Steuerpaket gemeinsam mit der Opposition ablehnen, denn es sei eine große Belastung für Unternehmer, sagt der grüne Klubobmann-Stellvertreter und Finanzsprecher Werner Kogler. Als Beispiel nennt er die "GmbH light", die Regierung will hier Steuervorteile speziell bei der Umgründung von Firmen eindämmen. Kogler: "Wenn die Wirtschaftsbund-Abgeordneten mit der Opposition stimmen, dann kommt diese Verschlechterung für die Gründer nicht - ganz einfach."
Für die Grünen ist das Steuerpaket aber nur ein Testfall für neue Kooperationen im Parlament. Die Regierungsmehrheit, die im Nationalrat ohnehin knapp ist, könnte regelmäßig ausgehebelt werden, sagt Kogler - etwa auch in der Bildungspolitik mit SPÖ-Abgeordneten. Konkret bei der Frage, ob es eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen geben soll. Dort seien SPÖ, Grüne und NEOS auf einer Seite. Und "wenn es mehr koalitionsfreie Räume geben würde, dann ist alles denkbar", so Kogler.
"Die müssen da was tun"
Ähnlich sieht das Neos-Chef Matthias Strolz, vor allem mit Blick auf die ÖVP: "Ich denke, dass der Wirtschaftsbund den NEOS näher steht als der ÖVP. Das ist nicht nur in Wirtschaftsfragen so, sondern auch in bildungspolitischen fragen, wahrscheinlich sogar in gesellschaftspolitischen Fragen." Auch wenn die Wirtschaftsbund-Mandatare Anträge der NEOS bisher nicht unterstützt hätten. Beim Steuerpaket hofft Strolz aber, dass man an einem Strang zieht. Und zwar nicht erst im Plenum Ende des Monats, sondern schon nächsten Donnerstag im Finanzausschuss. Strolz erwartet konkrete Korrekturen seitens der Regierungsparteien: "Da ist Feuer am Dach und Gefahr in Verzug, nicht nur für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, sondern auch für die Koalition. Die müssen da was tun."
Darüber haben manche NEOS- und Grün-Abgeordnete auch schon in Einzelgesprächen mit Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Leitl gesprochen, ein großes Treffen im Parlament lehnt er aber weiterhin ab.
Ob die Wirtschaftsbund-Mandatare wirklich mit Grünen und Neos stimmen werden, ist ungewiss, die Abgeordneten haben sich bisher nicht festgelegt. Immerhin steht im Koalitionspakt von ÖVP und SPÖ, dass man im Nationalrat den rot-schwarzen Gleichschritt üben will.
