Unmut über Steuerpaket

8. April 2017, 21:58

"Unverständliche Belastung der Wirtschaft"

Das Steuerpaket der Regierung sei kein Grund zur Freude, sagt die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin und neue ÖVP-Parlamentarierin Brigitte Jank, und sie kritisiert damit ÖVP und SPÖ gleichermaßen: "Wir können mit dem,. Was jetzt vorliegt, nicht zufrieden sein." Als großen Kritikpunkt nennt die Abgeordnete, dass der Gewinnfreibetrag auf echte Investitionen beschränkt bleibt und nicht auf Wertpapiere gelten soll - zumindest nicht in den nächsten drei Jahren. Das werde man im parlamentarischen Prozess noch zu ändern versuchen, sagt Jank. "Unverständlich ist aber die Gesamtstrategie dahinter, die ich nicht verstehen kann: Das man die Wirtschaft, die Risiko nimmt, Arbeitsplätze schafft, belastet."

Das zeige sich auch beim Beschluss der Regierung zur "GmbH - light", so die Abgeordnete. Es genügt zwar weiterhin ein vermindertes Startkapital von 10.000 Euro. Allerdings nur noch bei Neugründungen, nicht mehr bei Umgründungen - "ein großer Wermutstropfen", so Jank. Denn so viele Umgründungsfälle habe es gar nicht gegeben.

Hoffnung auf weiteres Paket

Die ÖVP-Mandatarin will daher im parlamentarischen Prozess noch Verbesserungen für die Wirtschaft erreichen. Das sagt auch Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes: "Jetzt geht es um das Abgabenänderungsgesetz, das ist das eine Paket. Und das Offensivmaßnahmenpaket ist das Zweite, und das muss jetzt rasch folgen." Als Nächstes brauche es nämlich eine Lohnnebenkostensenkung, Bürokratieabbau - und vor allem auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Arbeiten, so Haubner.

Leitl will weiter Handwerkerbonus

Aber auch bei diesem Handwerkerbonus hat sich die Regierung - abseits des Steuerpakets - nun festgelegt: Er soll doch nicht kommen, vor allem die SPÖ soll gebremst haben. Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ist das unverständlich, wo doch immer gegen weit verbreitetes Pfuschertum gewettert werde. Mit dem Handwerkerbonus hätte man ein Instrument, mit dem legale Arbeit gefördert würde. Die Wirtschaft werde daher weiter auf einen Handwerkerbonus drängen, sagt Leitl. Denkbar wäre für ihn auch eine Art Probezeit für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten von einem Jahr.