Nach Leitl-Kritik: ÖVP versucht, zu beruhigen
Nach einer scharfen Wort-Attacke von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger ist man in der Volkspartei um Beruhigung bemüht. Leitl hatte angesichts der jüngsten Steuerbeschlüsse sinngemäß gemeint, der Finanzminister höre zu sehr auf seine Beamten. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verteidigt seinen Obmann.
8. April 2017, 21:58
(c) Jäger, APA
Abendjournal, 5.2.214
Leitls Aussagen "anders gemeint gewesen"
Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl sagte am Abend in der ORF-Fernsehsendung Report: "Michael Spindelegger ist ein Gefangener im Finanzministerium, wo ihm seine Beamten immer wieder vorrechnen, welche schauerlichen Auswirkungen irgendwelche Maßnahmen haben, im Ziel, diese Maßnahmen zu verändern. Und er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut."
Interviewanfragen bei wesentlichen ÖVP-Politikern bleiben heute unbeantwortet. Nur Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer spricht über Leitls deutliche Worte: "Ich denke, die sind anders gemeint gewesen." Statt Leitls Aussage, dass Spindelegger zu jung im Finanzministerium sei, wäre es besser gewesen, wenn Leitl gesagt hätte, dass Spindelegger erst kurz dort sei. "Das würde zu keinen Missdeutungen führen. Aber wer hat von uns immer ad hoc bei jedem Interview das beste Vokabel gewählt?"
"Schwierige Situation"
Derzeit zu sagen, dass alles Routine ist, wäre eine Provokation für die ÖVP-Funktionäre, gibt Pühringer zu. "Natürlich haben wir eine schwierige Situation, aber eine, die man meistern muss."
Parteichef Spindelegger stand heute für ein Interview nicht zur Verfügung. Über sein Büro lässt er ausrichten, man stehe im guten Kontakt mit Leitl. Es werde - gemeint sind steuerpolitische Fragen - eine konsensuale Lösung mit allen Beteiligten geben.
