Pühringer zu ÖVP-Kritik: "Schwierige Situation"
Die innerparteiliche Kritik an ÖVP-Chef Michael Spindelegger will nicht verstummen. Erst gestern hat sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gegen Spindelegger in dessen Rolle als Finanzminister aufgelehnt. Zu beruhigen versucht nun Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Er gibt zwar zu, eine schwierige Situation zu haben, aber einen "brennenden Hut" will er keinen erkennen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.2.2014
Wolfgang Werth, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)
"Finanzminister kann keine Wirken"
Er habe Leitls Kommentar nicht primär als Kritik aufgefasst, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), sondern als "einen kritischen Hinweis auf die schwierige Situation", in der sich Finanzminister Spindelegger befinde.
Auf der einen Seite bekenne sich Spindelegger sich zu Verwaltungsreformen. Diese wirkten allerdings für das Budget nur mittel- und langfristig. Auf der anderen Seite stünden Erfordernisse vor der Tür, den Haushalt ab 2016 auszugleichen. "Das, glaube ich, hat Leitl auch gemeint, dass er (Spindelegger) ein Gefangener des Systems ist. Denn Wunder wirken kann kein Finanzminister und dieser Job ist momentan extrem schwer."
"Keine Intrige gegen Spindelegger"
Auch die Aussage Leitls, dass Spindelegger zu jung im Finanzministerium sei, interpretiert Pühringer weniger scharf. Dies sei anders gemeint gewesen. Besser wäre, wenn Leitl gesagt hätte, dass Spindelegger erst kurz dort sei. "Das würde zu keinen Missdeutungen führen. Aber wer hat von uns immer ad hoc das beste Vokabel gewählt?"
Dass der Wirtschaftskammerpräsident eine Reform der GmbH light verhindern wolle und sich derzeit mit Grünen und NEOS abstimmt, davon weiß Pühringer nichts. Er kenne die Situation nicht. "Der Bundeswirtschaftskammerpräsident muss natürlich mit allen Kräften in der Republik Kontakte halten", so Pühringer. Er gehe davon aus, dass keine Intrige gegen Spindelegger in dieser Form geplant sei.
Derzeit zu sagen, dass alles Routine ist, wäre eine Provokation für die ÖVP-Funktionäre, gibt Pühringer zu. "Natürlich haben wir eine schwierige Situation, aber eine, die man meistern muss, und dazu werde ich beitragen." Auf die Frage, ob Spindelegger zur Jahresmitte noch Parteiobmann ist, sagt Pühringer: „Selbstverständlich“.
