ÖVP-Länder wollen eigene Steuern
Die ÖVP kommt offenbar nicht zur Ruhe. Zuletzt die Kritik von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an Parteichef Michael Spindelegger, als Finanzminister habe er sein Ressort nicht im Griff. Und jetzt auch noch die Forderung der ÖVP-Landeshauptleute, Spindelegger solle Teile der Steuerhoheit des Bundes an die Länder übertragen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2014
Steuerwettbewerb der Bundesländer
Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg: Alle ÖVP-geführten Länder wollen, dass die Steuerkompetenz wenigstens zum Teil vom Bund zu den Ländern wandert. Sind sie selbst für einen Großteil der Steuern verantwortlich, dann könnten sie flexibler handeln und eigene Schwerpunkte setzen, so der Tenor unter den schwarzen Landeshauptleuten. Sie wollen also mehr Wettbewerb bei den Steuern, unter dem Motto: Wettbewerb belebt das Geschäft. Um welche Steuern genau es ihnen geht, haben die ÖVP-geführten Länder bisher aber offen gelassen.
Hätten die Länder aber mehr eigene Steuereinnahmen, dann wären sie auch nicht mehr so stark von den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund angewiesen, so die Überlegung, denn bei den Verhandlungen alle paar Jahre ringen Bund und Länder bisher immer heftig um die Verteilung des Steuerkuchens vonseiten des Bundes.
Möglichkeiten nichts genutzt
Den größten Anteil im Steuertopf der Regierung macht die Umsatzsteuer aus, im Vorjahr hat sie knapp 25 von insgesamt 76 Milliarden Euro ausgemacht, dicht gefolgt von der Lohnsteuer. Mit rund sechs Milliarden Euro fällt die Körperschaftssteuer ins Gewicht, die die Firmen bezahlen müssen. Die Ländern wiederum heben derzeit kaum eigene Steuern ein - steuerrechtlich möglich sind Landesabgaben wie Nächtigungs- oder Jagdabgaben, sie machen insgesamt aber nur knapp zwei Prozent des Landesbudgets aus.
Würde nun wenigstens ein Teil der Bundes-Steuern in die Kompetenz der Länder fallen, würde sich auch die lange Debatte erübrigen, welche Länder denn mehr Steuereinnahmen abliefern, als sie im Wege des Finanzausgleichs vom Bund wieder retour bekommen - die Frage der "Nettozahler" also.
Neue Attacke gegen Spindelegger?
Eine neue Diskussion ist das alles also nicht, wenn die Länder mit einem ÖVP-Landeshauptmann heute die Steuerhoheit fordern, und zwar geht es konkret um die Zeit ab 2017 - also nach dem nächsten Finanzausgleich, früher ist das gar nicht möglich. Allerdings: Wirklich realistisch ist es aber wohl auch dann nicht, dass die notwendige Verfassungsmehrheit dafür zustande kommt.
Beobachter und Kritiker sehen in der Forderung der Länder deshalb auch eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte neuerliche Attacke gegen ÖVP-Obmann Spindelegger aus den eigenen Reihen.
